Die 4. Jahrestagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde am 5. März um 9 Uhr in Beijing eröffnet. Ministerpräsident Li Keqiang legte den Tätigkeitsbericht der Regierung vor. (Foto von Li Ge, People’s Daily)

Am 5. März wurde die 4. Tagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes in der Hauptstadt Beijing eröffnet. Ministerpräsident Li Keqiang legte den Tätigkeitsbericht der Regierung vor. Dieses Jahr geht es um das erste Jahr des 13. Fünfjahresplans (2016–2020). Welche Höhepunkte gibt es im diesjährigen Tätigkeitsbericht der Regierung? Im Folgenden erklären der stellvertretende Direktor des Forschungsbüros des chinesischen Staatsrats und der Verantwortliche der Konstruktionsgruppe des Tätigkeitsberichtes der Regierung, Huang Shouhong, sowie der Abteilungsleiter des Forschungsbüros des chinesischen Staatsrates, Xiang Dong, den Tätigkeitsbericht im Interview mit den Journalisten von People’s Daily.

Der Bericht hält sich eng an den umfassenden Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft und die Entwicklungsidee zieht sich durch alle Bereiche hindurch

Laut Xiang Dong legen die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung großen Wert auf den Entwurf des Berichtes. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh Xi Jinping hat höchstpersönlich eine Konferenz einberufen und auch Ministerpräsident Li Keqiang hat mehrmals Aussprachen mit Ökonomen, Forschern sowie Personen außerhalb der Partei gehalten, um umfangreiche Meinungen im Hinblick auf die Leitidee, die Ausdrucksform sowie den Generalrahmen des Tätigkeitsberichtes zu sammeln.

Der ganze Entwurfsprozess des Tätigkeitsberichtes hält sich eng an den umfassenden Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft. Der Bericht enthält einen speziellen Teil, der den 13. Fünfjahresplan ausführlich erklärt und die vom Publikum am meisten verfolgten Fragen beantwortet. Die neue Entwicklungsidee Chinas zieht sich stringent durch den Bericht und die folgenden fünf Ideen „Innovation“, „Koordinierung“, „Grün“, „Offenheit“ und „Teilhaben“ ziehen sich durch die Tätigkeit der Regierung.

Die wirtschaftlichen Statistiken haben sowohl ein „schönes Äußeres“ als auch ein „gutes Inneres“ 

Laut Xiang ist Chinas BIP im vergangenen Jahr um 6,9 Prozent angestiegen und hat zwei Jahre in Folge die Grenze von einer Billion US-Dollar durchbrochen. Momentan gibt es weltweit insgesamt zwei Staaten, deren BIP die Billionen-Klasse erreicht, nämlich China und die USA. Im Jahr 2015 hat China 13,12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. „Nun haben viele Fabriken an der ostchinesischen Küste Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, in 36 mittleren und großen chinesischen Städten bleibt die Arbeitslosenquote bei etwa fünf Prozent stabil, es gibt in China kein Vorzeichen für eine Wirtschaftskrise“, so Xiang.

Huang Shouhong ist der Meinung, dass die chinesische Wirtschaft im vergangen Jahr sowohl über ein „gutes Äußeres“ als auch über ein „gutes Inneres“ verfügte. Ein „gutes Äußeres“ bedeutet hier, dass alle Indexe der chinesischen Wirtschaftsentwicklung ziemlich positiv aussehen. Ein „gutes Inneres“ bedeutet, dass die Struktur der chinesischen wirtschaftlichen Entwicklung verbessert wird, und neue Entwicklungsdynamiken zusammengezogen werden. Der Anteil der Dienstleistung am BIP hat 2015 erstmals 50 Prozent überschritten. Gemäß Huang hat die chinesische Regierung genügend Innovationspolitiken und Methoden gegen den Druck des Wirtschaftsabschwungs entwickelt. Wenn es nötig ist, wird China seine Methoden und „Waffen“ einsetzen.

Die 4. Jahrestagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde am 5. März um 9 Uhr in Beijing eröffnet. (Foto von Shi Jiamin, People’s Daily)

Der 13. Fünfjahresplan soll das Internet einsetzen, um „in der Kurve zu überholen“

„Chinas Produktionsmenge von 287 verschiedenen Warenarten liegt an der Weltspitze, trotzdem kaufen zahlreiche Chinesen gerne im Ausland ein. Die Chinesen haben in vielen ausländischen Städten das Milchpulver restlos aufgekauft. Dies hat gezeigt, dass es notwendig und wichtig ist, die Angebotsseite zu reformieren“, erklärt Xiang. Die Reform auf der Angebotsseite gelte als ein wichtiges Ziel des 13. Fünfjahresplans, China müsse weiterhin die Verwaltung vereinfachen und mehr Macht auf die Regierungen niedriger Level übertragen sowie Steuern und Gebühren senken und dem Markt mehr Energien bringen.

„Heute kann keine Industrie sagen, dass sie nicht mit dem Internet zu tun hat“, sagt Xiang. Das Internet gelte als das Sprungbrett für China zur Umstrukturierung und zum Upgrade. Die neue Dynamik des Internets kann die Entwicklung und das Upgrade der alten Dynamik fördern.

Die Defizitquote ist nicht hoch, die Geldpolitik soll weiter verstärkt werden

„Im Bezug auf Finanz- und Steuerpolitik müssen wir noch mehr tun, momentan ist die Defizitquote noch niedrig, sie hat drei Prozent überholt, trotzdem ist sie weltweit noch ein bisschen zu niedrig, es besteht noch großes Potenzial zur Steigerung“, so Xiang.

Xiang erklärt auch, dass die Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards weiterhin vorangetrieben werden soll. Bezüglich der sozialen Versicherung werden 10 Yuan (1,53 US-Dollar) pro Kopf von der staatlichen Krankenversicherung entnommen und in eine kommerzielle Versicherung investiert. Dadurch werden Millionen von Krebs-Patienten von der kommerziellen Versicherung abgedeckt, wodurch sich ihre familiäre Belastung erleichtert. Hinzu kommt, dass sich die Obergrenze der Rückvergütung durch die Basiskrankenversicherung von städtischen Arbeitern und Angestellten von 300.000 Yuan (45.980 US-Dollar) auf 400.000 Yuan (61.310 US-Dollar) erhöht.