Die Reform von Chinas Staatsunternehmen ist nach einem Jahrzehnt wieder auf Kurs. Während der bahnbrechenden 3. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, der 2013 abgehalten wurde, hatte China eine Revision seiner Staatsbetriebe angekündigt.

Seitdem wurden in sechs der Staatsunternehmen des Landes Pilotprogramme durchgeführt. In der zurzeit stattfindenden Gesetzgebungsversammlung, dem Nationale Volkskongress (NVK), hat die Reform auch einen Paragraphen in dem Bericht über die Regierungsarbeit eingenommen, den Ministerpräsident Li Keqiang vorgestellt hat.

Reform als „neue historische Mission“

Chinas Staatsbetriebe haben 2014 einen Bruttoumsatz von 48 Billionen Yuan (etwa sieben Billionen Euro) erzielt. Dies ist ein Anstieg auf Jahresbasis um vier Prozent, wie aus Daten hervorgeht, die vom Finanzministerium veröffentlicht wurden.

Die Vermögensrendite, eine Maßzahl für die Rentabilität, war jedoch sechs Prozent niedriger, als bei ihren privatwirtschaftlichen Mitbewerbern. Dies zeigen Daten, die von Wirtschaftswissenschaftlern zusammengestellt wurden. Die Staatsunternehmen haben auch eine höhere Verschuldungsrate als ihre privatwirtschaftlichen Gegenstücke.

„Chinas Staatsunternehmen haben schon immer zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen, aber jetzt werden ihre Unzulänglichkeiten offenbar, insbesondere nach der weltweiten Finanzkrise, die die chinesische Wirtschaft zur Änderung ihres Wachstumsmodus gezwungen hat. Die neue historische Mission für die Staatsunternehmen, falls sie eine solche haben, ist ihre eigene Reform“, sagte Bai Liqun, Abgeordneter des NVK, in einem Interview mit China.org.cn am 12. März. Bai ist auch Präsident der Lianyungang Port Group, eines Staatsunternehmens auf Stadtebene.

„Leichter gesagt als getan“

Obwohl ein nationaler Reformplan erst noch angekündigt werden muss, deuten verschiedene Dokumente bereits auf die wichtigsten Reformmaßnahmen hin. Dazu gehören eine Reform der gemischten Eigentümerschaft, eine Reform der Führungsstrukturen in Unternehmen, die Trennung von Wirtschaft und Politik und so weiter.

Xu Guoping, Vorsitzender der Jiangsu SASAC, meint, private und sogar ausländische Firmen könnten eine wichtige Rolle spielen, solange es innerhalb der „wettbewerbsorientierten Industrie“ stattfinde.

Nach Bai Liquns Meinung liegt das Hauptproblem aber nicht in der Eigentümerschaft der Unternehmen, sondern in der Natur von Chinas Wirtschaftssystem und den entsprechenden Gesetzen.

„Nur, wenn der Privatsektor als Hauptbestandteil von Chinas Realwirtschaft angesehen wird und entsprechende Gesetze erlassen und angewandt werden, kann es eine Lösung für die Reform der Staatsunternehmen geben“, sagte Bai.

Vorangegangene Berichte besagten, ein übergreifender nationaler Reformplan werde in Kürze nach der gesetzgebenden Versammlung, die am 15. März endet, angekündigt.