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Mittwoch, 29. Januar 2014

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass aufgrund von Strukturen die Macht, die Verwaltung und die Menschen zu kontrollieren, unentwegt durchzusetzen ist; die Macht unter Aufsicht des Volkes zu kontrollieren und ans Tageslicht zu bringen, ist die grundlegende Politik dafür, sie in den Käfig eines Regelwerks einzusperren; eine Machtausübungsstruktur, die durch wissenschaftliche Entscheidungsfindung, entschlossene Umsetzung und starke Überwachung gekennzeichnet ist, ist aufzubauen; die Struktur zur Bestrafung und Prävention von Korruptionsdelikten ist zu verbessern und die Integrität in der Politik zu fördern, um darauf hinzuarbeiten, dass die Beamtenschaft redlich, die Regierung integer und die Politik transparent ist. Man soll die Mechanismen zur wissenschaftlichen und effektiven Einschränkung und Koordination der Macht etablieren, die Innovationen und Garantien in der Korruptionsbekämpfung verstärken und den Mechanismus zur ständigen Verbesserung des Arbeitsstils vervollständigen.

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass man beim Aufbau eines starken sozialistischen Kulturlandes und bei der Erhöhung der kulturellen Stärke des Landes an der Richtung des Vorwärtsschreitens der sozialistischen fortschrittlichen Kultur, an dem Entwicklungsweg der sozialistischen Kultur chinesischer Prägung und an der Arbeitsorientierung mit dem Volk im Mittelpunkt festhalten und die Reform des Kultursystems weiterhin vertiefen soll. Man soll das Verwaltungssystem im Kulturwesen vervollkommnen, ein System des modernen Kulturmarktes etablieren und vervollständigen, ein modernes System von öffentlichen kulturellen Dienstleistungen schaffen und das Niveau der kulturellen Öffnung erhöhen. Das Plenum vertritt die Ansicht, dass man das Sozialwesen schneller reformieren, die Interessenfrage, die dem Volk am meisten am Herzen liegt, es am unmittelbarsten betrifft und von größter Aktualität ist, gut lösen, der Öffentlichkeit vielfältige Dienstleistungen anbieten und den Bedürfnissen des Volkes besser Rechnung tragen muss, um es zu realisieren, dass die ganze Bevölkerung noch mehr und fairer von den Früchten der Entwicklung profitiert. Man soll die umfassende Reform im Bildungswesen intensivieren, das System und die Struktur zur Beschäftigungsförderung und Existenzgründung vervollständigen, eine gerechte und geordnete Einkommensverteilungsstruktur einrichten, ein faireres und nachhaltigeres Sozialabsicherungssystem errichten und die Reform im Gesundheitswesen vertiefen.

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass es bei den Neuerungen in der Gesellschaftsverwaltung darum geht, die grundlegenden Interessen der breitesten Volksschichten zu schützen, harmonische Elemente möglichst zu vermehren, die Vitalität der Gesellschaft zu verstärken, das Niveau der Gesellschaftsverwaltung zu erhöhen, den Aufbau eines sicheren China umfassend voranzutreiben, die staatliche Sicherheit, ein friedliches Alltags- und Arbeitsleben des Volkes sowie die gesellschaftliche Stabilität und Ordnung zu gewährleisten. Man soll die Art und Weise der Gesellschaftsverwaltung verbessern, die Vitalität der gesellschaftlichen Organisationen wecken, die effektiven Strukturen für die Prävention und Beseitigung von sozialen Widersprüchen erneuern und das System der öffentlichen Sicherheit vervollständigen. Es wird ein nationaler Sicherheitsausschuss gegründet, und das staatliche Sicherheitssystem und die staatliche Sicherheitsstrategie werden verbessert, um die Sicherheit des Landes zu garantieren.

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass zum Aufbau der ökologischen Zivilisation komplette und vollständige Systeme etabliert werden müssen, um die ökologische Umwelt institutionell zu schützen. Man soll die Systeme des Eigentums an natürlichen Ressourcen und der Nutzungskontrolle vervollständigen, für den ökologischen Schutz rote Linien ziehen, ein System der entgeltlichen Naturinanspruchnahme und ein ökologisches Kompensationssystem einführen sowie das Verwaltungssystem für den Natur- und Umweltschutz reformieren.

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