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Mittwoch, 29. Januar 2014

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass die duale Stadt-Land-Struktur das Haupthindernis für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land darstellt; die gegenwärtig gültigen Systeme und Mechanismen müssen vervollständigt werden; die zukünftige neuartige Beziehung zwischen Industrie und Landwirtschaft sowie zwischen Stadt und Land soll gekennzeichnet sein durch die Förderung der Landwirtschaft seitens der Industrie, die Förderung der ländlichen Gebiete durch die Städte, den gegenseitigen Nutzen von Landwirtschaft und Industrie und die Integration von Städten und ländlichen Gebieten; der breiten Masse der Bauern soll ermöglicht werden, gleichberechtigt beim Prozess der Modernisierung mitzuwirken und an den Früchten der Modernisierung teilzuhaben. Man soll neue landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen rasch entwickeln, den Bauern mehr Eigentumsrechte einräumen, den fairen Austausch von Produktionsfaktoren und die ausgeglichene Allokation von öffentlichen Ressourcen zwischen Stadt und Land fördern und die Strukturen und Mechanismen zur gesunden Entwicklung der Urbanisierung vervollkommnen.

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass China zur Anpassung an die neue Situation in der wirtschaftlichen Globalisierung dafür sorgen muss, dass die Öffnungsmaßnahmen für Inland und Ausland einander fördern und sich das "Ins-Inland-Einführen" mit dem "Ins-Ausland-Gehen" noch besser verbindet, um einen geordneten und freien Umlauf einheimischer und internationaler Produktionsfaktoren zu ermöglichen, eine hocheffiziente Allokation von Ressourcen und eine tief gehende Integration von Märkten herbeizuführen, neue Wettbewerbsvorsprünge bei der Teilnahme an und der Gestaltung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Konkurrenz herauszubilden und die Reformen durch Öffnung voranzutreiben. Man soll den Marktzugang im Bereich der Investitionen erleichtern, die Entwicklung von Freihandelszonen beschleunigen, die Öffnung des Binnenlandes und der Grenzgebiete erweitern.

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass man zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie das Recht des Volkes garantieren, sein eigener Herr zu sein, und auf dieser Grundlage das System der Volkskongresse, das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh, das System der nationalen Gebietsautonomie und das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene konsequent befolgen und vervollkommnen muss; größeres Gewicht wird auf die Optimierung der demokratischen Systeme und die Bereicherung der demokratischen Formen gelegt und die Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems unseres Landes voll zur Entfaltung gebracht. Man soll sich für eine zeitgerechte Entwicklung des Systems der Volkskongresse und eine breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie einsetzen und die Basisdemokratie entwickeln.

Das Plenum vertritt die Ansicht, dass man beim Aufbau Chinas zu einem Rechtsstaat die Reform des Justizsystems vertiefen, ein gerechtes, effektives und autoritatives sozialistisches Justizsystem beschleunigt aufbauen sowie die Rechte und Interessen des Volkes schützen muss. Man soll die Autorität der Verfassung und der Gesetze wahren, die strukturelle Reform des behördlichen Gesetzesvollzugs vertiefen, die gesetzesgemäße, unabhängige und gerechte Ausübung der Gerichtsbarkeit und der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse gewährleisten, den Mechanismus für die Befugnisausübung in der Rechtsprechung vervollständigen und das System der justizbezogenen Gewähr für die Menschenrechte vervollkommnen.

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