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EU-Botschafter in China: Wichtige Zeit für Europa und China (2)

(German.people.cn)
Mittwoch, 29. März 2017
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People’s Daily: Der 25. März ist ein großer Tag für Europa. An diesem Tag vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, die eine der drei Säulen der EU war. Seither hat Europa große Erfolge bei der Integration gemacht. Aber heute ist es mit Krisen wie der Euro-Schuldenkrise, dem Brexit und Terroranschläge konfrontiert. Zudem sind die euroskeptischen Stimmen stärker geworden. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation der EU und was erwarten Sie in Zukunft für die europäische Integration?

Schweisgut: Ich denke, wenn man so ein Jubiläum wie die 60 Jahre hat, fragt man sich immer: Sollten wir uns auf vergangene Errungenschaften, aktuelle Probleme oder zukünftige Herausforderungen konzentrieren? Ich denke, wir müssen alles tun. Wir müssen erkennen, dass Europa, wie Sie zu Recht erwähnen, in diesen 60 Jahren viel erreicht hat. Niemand hätte 1957 gedacht, dass es 60 Jahre später eine Union geben würde, die praktisch den ganzen Kontinent umfasst, die Teilungen der Nachkriegszeit überwindet – ein Kontinent in dem Frieden und Wohlstand herrschen und die Rechte aller Menschen respektiert werden, wo die Menschen frei arbeiten und in einem anderen Land studieren können. Das sind also große Erfolge, auch die Tatsache, dass die Europäische Union der größte Wirtschaftsblock der Welt ist. Sie hat eine gemeinsame Währung, die die zweithäufigste der Welt ist.

[Es gibt] viele Dinge, die wir erwähnen sollten, denn manchmal gehen sie im aktuellen Kontext ein bisschen unter. Aber zur gleichen Zeit haben wir diese Probleme, die Sie angesprochen haben. Wir haben eine anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben die Flüchtlingssituation, Terrorismus [...]. Wie Sie sagten, beschloss das Vereinigte Königreich, die Union zu verlassen. Das spiegelt wider, dass nicht alles in der Europäischen Union gut läuft. Das müssen wir anerkennen. Wir müssen die Gründe dafür verstehen und wir müssen einen angemessen Weg finden, um zukünftig weiterzumachen.

Ich denke, eines der Probleme ist, dass die heutigen Europäer alle [bisher erreichten] Errungenschaften für selbstverständlich halten. Wir müssen den Menschen in Europa zeigen, dass die Europäische Union wirklich einen Beitrag zur Veränderung ihres Lebens geleistet hat. Der zweite Grund dafür, warum wir mehr Menschen sehen, die Euroskeptiker werden, ist wahrscheinlich, dass alle Menschen nicht nur eine Sehnsucht nach wirtschaftlicher Sicherheit, sondern auch nach politischer Stabilität und Sicherheit haben. Und das ist etwas, worauf sich die Europäische Union in Zukunft konzentrieren muss. Wir haben die ökonomische und politische Krise weitgehend überwunden, aber das wird immer noch nicht von allen auch so wahrgenommen. Die Arbeitslosigkeit ist noch zu hoch und ein Bereich, woran wir weiter arbeiten müssen. Der andere Grund ist die innere und äußere Sicherheit, was den Kern dessen bildet, was die Europäische Union der 27 [Mitgliedsstaaten] in der Zukunft ansprechen muss. Dazu gehört auch der Umgang mit der inneren Sicherheit, aber auch mit externen Bedrohungen in der Nachbarschaft. Ich denke aber, das es eine sehr starke Entschlossenheit gibt, vorwärts zu kommen. Sie müssen wissen, auch diejenigen, die manchmal die Europäische Union kritisieren, meinen nicht unbedingt auch, dass sie auf die Europäische Union verzichten können. Sie ist unentbehrlich – keine Nation, kein Land in Europa kann dem Irrglauben anhängen, dass es im Alleingang zurechtkommt. Auf diese Art kann Europa den Herausforderungen der Zukunft nicht begegnen.

People’s Daily: Glauben Sie, dass ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten immer die Lösung für die europäische Integration sein wird?

Schweisgut: Sie haben da einen Begriff gewählt, der unter den Möglichkeiten, wie sich die Europäische Union in der Zukunft entwickeln könnte, sehr häufig erwähnt wird. Aber auch wenn ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine Anziehungskraft besitzt, müssen wir trotzdem noch dafür sorgen, dass dies die Einheit der Europäischen Union nicht untergräbt.

In gewisser Weise haben wir bereits ein mehrstufiges Europa, nicht alle 28 [Mitgliedsstaaten] haben den Euro eingeführt. Nicht alle sind Mitglieder des Schengen-Raums. Diese Beispiele sind bereits gegenwärtig. Ich denke, was die Leute im Sinn haben, wenn sie von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten reden, ist, dass einige Länder, wie beim Euro und der Freizügigkeit von Menschen, die „Vorhut“ bilden könnten. Doch sie verstehen es so, dass dies ein offenes Modell sein sollte, dem alle Mitgliedsstaaten frei folgen können, wenn es ihnen beliebt. Es ist also kein Ersatz für das, was wir derzeit haben. Ich denke, es ist eine der Ideen, die erwähnt wurden, um eine Dynamik für die Zukunft der Integration zu vermitteln.


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