Im Interview mit People’s Daily spricht Hans Dietmar Schweisgut unter anderem über seine persönlichen Erfahrungen in China, die „Belt and Road“-Initiative und seine Hoffnungen für die zukünftige Kooperation zwischen China und der EU.

Kurz nach dem Abschluss der Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) und im Vorfeld des „Belt and Road“-Forums für internationale Zusammenarbeit im Mai, zeigte sich der EU-Botschafter in China, Hans Dietmar Schweisgut, für ein Interview mit People’s Daily bereit, um seine Ansichten zu einer Reihe von Themen zu erörtern.

People’s Daily: Sie haben von 2003 bis 2007 in Beijing als österreichischer Botschafter gearbeitet und sind 2014 nach China zurückgekehrt, diesmal als Botschafter der Europäischen Union. Könnten Sie etwas über Ihre Erfahrungen in China berichten?

Schweisgut: Ja, mit Vergnügen. Ich habe ehrlich gesagt nicht erwartet, dass ich beruflich nach China zurückkomme. Ich hatte die Gelegenheit, hier als österreichischer Botschafter von 2003 bis 2007 zu sein, was faszinierende Jahre waren, kurz vor den Olympischen Spielen in Beijing. Damals haben sich, denke ich, die Beziehungen zwischen Österreich und China – oder allgemeiner Europa und China – sehr gut entwickelt. Und als ich dann vom österreichischen System zum Diplomaten des Europäischen Auswärtigen Dienstes wechselte, bekam ich die Gelegenheit, nach Asien zurückzukehren. Ich habe in Tokio meine Arbeit als EU-Botschafter begonnen und bin dann 2014 wieder nach China gekommen. Das ist eine großartige Gelegenheit und ich denke, es ist eine sehr wichtige Zeit für die Europäische Union, eine sehr wichtige Zeit für China. Ich hoffe daher, einen kleinen Beitrag zur Weiterentwicklung dieser wichtigen Beziehung zu leisten.

People’s Daily: Da Sie seit vielen Jahren in China gelebt und gearbeitet haben, haben Sie auch den großen Wandel und den Fortschritt der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Chinas miterlebt. Welche Themen interessierten Sie bei den Jahrestagungen des NVK und der PKKCV besonders? Was halten Sie von den Bemühungen der chinesischen Regierung, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern?

Schweisgut: Wie Sie sagen, entwickelt sich China extrem schnell. In den sieben Jahren vor meiner Rückkehr hat China einen weiteren großen Sprung nach vorn gemacht. Es ist also sehr faszinierend zu sehen, dass sich diese wirtschaftliche und auch soziale Erfolgsgeschichte, die seit mehr als vier Jahrzehnten ihren Lauf nimmt, fortsetzt und dass das China, wie wir es heute sehen, ganz anders ist als jenes, welches ich vor zehn Jahre erlebt habe. Das ist also etwas, was ich wirklich schätze, etwas ganz Spektakuläres.

Gleichzeitig hat diese schnelle Entwicklung natürlich auch einen Preis. Schauen Sie zum Beispiel  auf die Umwelt, die ein großes Thema in China ist und auch von der Führung als eine der großen Fragen für die Zukunft angesehen wird. Es liegen Herausforderungen voraus, aber ich denke, dass sie angegangen werden. Ich denke, dass wir auch große Fortschritte in den Beziehungen Chinas zur Europäischen Union sehen. Wir können einen Beitrag zur Reform Chinas leisten, und das sehe ich momentan als eine der Hauptchancen.

Die zwei Jahrestagungen waren ein großes Ereignis im politischen Kalender Chinas. Sie konzentrieren sich in der Regel – verständlicherweise – auf die innere Entwicklung, Wirtschaft, soziale Fragen [...]. Ich denke, was wir besonders in diesem Jahr bemerkt haben, war die starke Botschaft der weiteren Öffnung und Reform, die wir gerne auch schnellstmöglich sehen würden. Wir haben auch einen Fokus auf die nachhaltige Entwicklung im weiteren Sinne festgestellt, unter anderem in Bezug auf Armutsbekämpfung, Umwelt und viele andere Dinge. Wir haben auch eine Entwicklung in Bezug auf den weiteren Ausbau der Rechtsstaatlichkeit, vor allem beim Zivilrecht und bei der Entwicklung eines Zivilgesetzbuchs gesehen. Natürlich wäre es sehr interessant zu beobachten, ob sich [...] Rechtsstaatlichkeit in allen Bereichen und auch der volle Schutz der Menschenrechte weiterentwickelt. Das sind einige der Themen, die wir wahrgenommen haben.

Ich möchte auch erwähnen, dass es nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im vergangenen Jahr und noch früher ein starker Fokus auf der Innovation lag. Dies steht im Mittelpunkt des Wandels zu einem neuen Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, welches mehr auf Innovation und Wissen basiert. Es ist auch, wie ich glaube, eine der Entwicklungen, die weitere Kooperationsmöglichkeiten eröffnen könnten, sofern dies nicht Teil einer auf Subventionen und staatlichen Interventionen basierenden Entwicklung wird, sondern mehr auf einem offenen, transparenten und marktbasierten Modell fußt, wo auch europäische Unternehmen und europäische Forscher Beiträge leisten könnten.

Es gibt eine ganze Reihe von wirtschaftspolitischen Fragen, bei denen wir Schwierigkeiten haben könnten. Aber ich denke, wir müssen in aller Fairness anerkennen, dass die chinesische Führung sich auf das integrative Wachstum und die Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes konzentriert [...]. Ich denke, alle von uns erkennen vorbehaltlos die große Leistung an, die durch diese wirtschaftliche Entwicklung erreicht wurde, die sicherlich das Leben des chinesischen Volkes in einem Ausmaß verbessert hat, welches sich vor 40 Jahren niemand vorgestellt hätte.