Beijing plant Smog als eine meteorologische Katastrophe zu kategorisieren. Dies hat sofort zu einer hitzigen Debatte unter Experten geführt. Ein solcher Schritt könnte Umweltsündern eine Rechtsgrundlage bieten, um Strafen zu entgehen.

Nach der zweiten Version des Entwurfs der Beijinger Verordnung über Prävention und Kontrolle meteorologischer Katastrophen, welche am 1. Dezember veröffentlicht wurde, wird Smog als eine Unwetter-Katastrophe definiert, die vor allem durch Dunst, Schneestürme und ungünstige meteorologische Bedingungen verursacht wird.

Zuvor haben bereits einige Städte wie Tianjin Smog in die Liste der meteorologischen Katastrophen aufgenommen. Aber der Staatsrat hat noch keine solche Regelung auf Landesebene erlassen.

Zhang Zitai, Professor an der Fudan-Universität, sagte gegenüber Legal Daily, dass meteorologische Katastrophen durch natürliche Bedingungen verursacht werden und sie nicht durch menschliche Aktivitäten kontrolliert werden können. Smog hingegen werde hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht. Deshalb wäre es nicht nur unwissenschaftlich, Smog als eine meteorologische Katastrophe aufzulisten, sondern böte den Verschmutzern auch einen Vorwand, ihrer Schuld zu entgehen.

„Sobald Smog in die Liste der meteorologischen Katastrophen aufgenommen wird, wird es bei Umweltklagen zu Risiken und Unklarheiten kommen. Als Hauptstadt Chinas sollte Beijing eine solche Regelung nicht erlassen, auch wenn es ähnliche Regelungen in anderen Städten gibt“, so die Ansicht des Jura-Professors Zhu Xiao von der Renmin-Universität.

„Um Smog zu beseitigen, sollte die Regierung die Schadstoffemissionen kontrollieren oder sogar verbieten“, so der Experte für Umweltrecht Sun Youhai. „Irrationales menschliches Verhalten ist die interne Ursache für Smog. Ohne menschliche Verschmutzung kann der Smog trotz ungünstiger Wetterbedingungen auch nicht entstehen. Sobald Smog als eine meteorologische Katastrophe definiert wird, ist die Regierung nicht mehr für die Verschmutzung verantwortlich. Die Regierung sollte aber bereit für einen schmerzhaften Prozess sein, um mit der Verschmutzung umzugehen.“