Beide Länder stehen international vor gemeinsamen Herausforderungen. Daher will man bei der Sicherheit die Kooperation weiter vertiefen. Die Zusammenarbeit soll zukünftig auch einen Auslieferungsvertrag umfassen.

Meng Jianzhu, Sonderbeauftragter des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Sekretär der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten beim Zentralkomitee, hat am chinesisch-deutschen Fachdialog gegen gewalttätigen Extremismus in Berlin teilgenommen. Während des Dialogs haben die beiden Seiten sich darauf geeinigt, ein hochrangiges Sicherheitsdialogssystem zu etablieren.

Meng hat sich mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier, dem Staatssekretär für Nachrichtendienste Klaus-Dieter Fritsche, Innenminister Thomas de Maizière sowie dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas getroffen. Die beiden Länder sind der Meinung, dass die derzeitige Lage der internationalen Sicherheit kompliziert sei sowie dass sich traditionelle und nicht-traditionelle Sicherheitsfragen vermehrt überschneiden.

China und Deutschland wollen den Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Internetsicherheit, Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität sowie in der Justiz weiter vertiefen und mit Gefahren und Herausforderungen gemeinsam umgehen, um die Sicherheitsinteressen beider Länder besser zu gewährleisten.

Beide Seiten haben einen Konsens über den Aufbau eines hochrangigen Sicherheitsdialogssystems erreicht und sich darauf verständigt, einen Vertrag über die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit in der Strafjustiz möglichst schnell zu ratifizieren. Die Verhandlungen über einen Auslieferungsvertrag und die Übergabe verurteilter Straftäter sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Meng hielt zur Eröffnung des Sicherheitsdialogs eine Rede, in der er sagte, dass China und Deutschland ihre vielschichtige und mehrkanalige Kommunikation bei politischen Maßnahmen sowie ihren Erfahrungs- und Informationsaustausch stärken sollten. Dadurch könnten beide Seiten größere Erfolge im Kampf gegen den Terror erzielen.