Nach den schlechten Ergebnissen ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeigt Angela Merkel erste Reue bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Ökonomische Belastungen und Terrorängste spalten die EU, befördern europaweit das Aufkommen rechtsgerichteter und fremdenfeindlicher Parteien.

Zum ersten Mal äußerte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Reue über Fehler in der Flüchtlingspolitik. „Wenn ich könnte, dann würde ich die Zeit zur besseren Vorbereitung um viele, viele Jahre zurückdrehen“, sagte sie am Montag, nachdem ihre konservative Christlich Demokratische Union (CDU) einen stechenden Misserfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kassierte. Mit dem bisher schlechtesten Ergebnis kann die CDU in Berlin nicht mehr zusammen mit den Sozialdemokraten regieren.

Im letzten Jahr hat Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge ihr den Titel „Mama Merkel“ eingebracht, aber die Maßnahme führte zu enormen wirtschaftlichen Belastungen von 10 Milliarden Euro für das Jahr 2015 und schwerwiegenden Sicherheitsbedenken. Ihre Politik stößt auch auf ein zunehmendes Auseinanderklaffen der EU bezüglich der Flüchtlingskrise.

Es kann nicht bestritten werden, dass politische Eliten wie Merkel angesichts des Flüchtlingszulaufs Ehrgeiz und Visionen gezeigt haben. Aber die Häufung von Terroranschlägen, die europaweit mit Flüchtlingen in Verbindung stehen, hat den moralischen Zauber der Willkommenspolitik verfinstert und die Toleranz der Menschen für Störungen des öffentlichen Lebens ausgetrocknet, wie der jetzige düstere Misserfolg der CDU zeigt.

Bei der Berliner Wahl konnte zum ersten Mal seit dem Ende des zweiten Weltkriegs eine rechtsgerichtete Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), in der deutschen Politik Fuß fassen. Die AfD wurde zu einem Teil der im Aufwind begriffenen migrantenfeindlichen Parteien in Frankreich, Österreich und den Niederlanden.

Richard Coudenhove-Kalergi hat 1922 vorgeschlagen, ein politisch, wirtschaftlich und militärisch vereinigtes Europa zu schaffen, weil er gedacht hat, dass Europa vor der Alternative Integration oder Zusammenbruch stehen würde. Die Gründerväter der EU haben die Blockbildung als bedeutendes Unterfangen verstanden, das die dominierende Stellung der europäischen Zivilisation erhalten würde.

Das heutige Europa ist nicht mehr das, was es einmal war. Es steht an einer Wegkreuzung. Die verletzliche Wirtschaftserholung, schlechte Haushaltslage und hohe Arbeitslosigkeit, steigende Fremdenfeindlichkeit und migrantenfeindliche Stimmung zwingt die Regierungen der EU-Länder zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes gegen die drohenden Probleme, während es für die EU als Ganzes schwer ist, Maßnahmen effektiv zu ergreifen. Die EU ist auch nicht fähig, Migranten aus verschiedenen Kulturen und Religionen einer globalisierten Welt zu integrieren.

Die Sachlage verkündet nichts Gutes für China, da die EU ihre Verantwortung wahrscheinlich nach China weiterreichen wird. China bemüht sich tatsächlich darum, eine verantwortungsvolle Macht zu werden, ist aber nach wie vor ein Entwicklungsland, das trotz seiner Bereitwilligkeit für globale Probleme die internationale Zusammenarbeit benötigt. China könnten mit einer konservativeren EU zähe Diskussionen in vielen Bereichen gegenüberstehen. Das Land braucht folglich Geduld in der Koordination globaler Fragen mit der EU. Die EU muss sich für den Prozess der globalen Koordination einige Gedanken über Chinas Interessen und Bedürfnisse machen.