Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan entschied am Dienstag über die Disqualifikation von 45 nationalen Gesetzgebern aus der nordostchinesischen Provinz Liaoning, da sie in beispielslosen Wahlbetrug verwickelt gewesen sein sollen.

In einem Bericht des Ausschusses zur Prüfung von Vollmachten des Nationalen Volkskongresses heißt es, dass das Verhalten der 45 Vertreter gegen das Wahlrecht verstoße und ihre Wahlen vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses aufgehoben werden sollten.

Bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses wurde am Dienstagnachmittag über die Absetzung der 45 Abgeordneten, die vom Volkskongress der Provinz Liaoning ernannt wurden, wegen Stimmenkaufs und Bestechung während der Wahlen im Jahr 2013 entschieden.

Die Gesetzgeber stimmten zudem über die Einrichtung eines Gremiums ab, um eine neue Provinzlegislative vorzubereiten.

Insgesamt 523 Abgeordneten des Volkskongresses der Provinz Liaoning waren in den Wahlbetrug verwickelt und sind seitdem zurückgetreten oder sahen ihre Qualifikation als Vertreter gekündigt. Zusätzliche Informationen, etwa zu einer weiteren Bestrafung der Vertreter, wurden nicht veröffentlicht.

Dadurch, dass 38 der 62 Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Provinz Liaoning disqualifiziert wurden und damit nicht dem Ständigen Ausschuss dienen können, ist das Komitee außerstande, zusammen zu kommen und seine Pflichten zu erfüllen.

„Der Wahlbetrug in Liaoning ist seit der Gründung Chinas der erste seiner Art bei einer Wahl auf Provinzebene“, beteuerte Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, bei der Sitzung am Dienstag.

„Dies stellt eine Herausforderung für das System des Nationalen Volkskongresses, für die sozialistisch-demokratische Politik, für die Gesetze des Landes und die Parteidisziplin dar“, so Zhang. „Es ist ein Affront gegen die Grundlagen des Sozialismus chinesischer Prägung und die Kommunistische Partei Chinas.“

Zhang sagte, dass die gründliche Untersuchung der illegalen Wahlen die feste Entschlossenheit der Partei zeige, Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen und die Partei strikt zu verwalten. Auf diese Weise würden die Würde und die Autorität des Volkskomitee-Systems und des Sozialismus aufrechterhalten.

Da in diesem Jahr eine neue Wahl des Volkskongresses ansteht, ruft Zhang auf allen Ebenen dazu auf, „den Vorfall in Liaoning gründlich zu überdenken und eine Lehre daraus zu ziehen“.

„Unter keinen Umständen sollte Geld für Wählerstimmen Teil einer Wahl sein“, sagte er.

Laut einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens China Central Television wurde die People´s Daily, die offizielle Zeitung der KP Chinas, am Mittwoch einen Kommentar mit der Überschrift „Null Toleranz für Bestechung bei Wahlen“ veröffentlicht.

„Wir müssen unentwegt das System des Volkskongresses aufrechterhalten und verbessern und eine institutionelle Garantie für die langfristige Stabilität und Prosperität des Landes bieten“, so soll es in dem Artikel stehen.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses kommt in der Regel alle zwei Monate zusammen, nach Bedarf auch provisorisch.