Zehn Fragen und Antworten über die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong

Der Beschluss des chinesischen NVK zur Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist am Donnerstagnachmittag mit der Mehrheit der Stimmen angenommen worden. Mit einer Serie von zehn Fragen und Antworten erläutern wir tiefgehend und umfassend den Hintergrund, die rechtliche Grundlage und Inhaltspunkte rund um die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong.

1. Was beinhaltet der Beschluss des Nationalen Volkskongresses (NVK) über die Schaffung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit?

Der Beschluss, der am 28. Mai 2020 vom Nationalen Volkskongress Chinas verabschiedet wurde, besteht aus einer Einleitung und sieben Artikeln. Im einleitenden Abschnitt werden die Gründe, Ziele und Grundlagen für diese Entscheidung dargelegt und unterstrichen, dass der Beschluss die nationale Sicherheit der SVR Hongkong wirksam schützen und die Rechtsstaatlichkeit sowie die politischen und sozialen Grundlagen von „ein Land, zwei Systeme“ in hohem Maße festigen wird.

Der Hauptteil besteht aus sieben Artikeln. Artikel 1 besagt, dass der Staat die Prinzipien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“ sowie ein „hohes Maß an Autonomie“ unbeirrbar, vollständig und buchstabengetreu umsetzen wird.

Artikel 2 regelt, dass sich China der Einmischung ausländischer oder externer Kräfte in die Angelegenheiten der SVR Hongkong in jedweder Form entschieden widersetzen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen wird.

Artikel 3 legt fest, dass die Wahrung der nationalen Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität zu den verfassungsmäßigen Aufgaben der SVR Hongkong gehören. Es wird betont, dass die SVR Hongkong die im Basic Law der SVR Hongkong vorgesehene Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit abzuschließen hat und dass die Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizorgane der SVR Hongkong im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen solche Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, wirksam verhindern, unterbinden und bestrafen müssen.

Artikel 4 sieht vor, dass die SVR Hongkong die Institutionen und Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit einrichtet und verbessert; bei Bedarf richten die für die nationale Sicherheit zuständigen Organe der Zentralregierung in der SVR Hongkong Dienststellen ein, die im Einklang mit dem Gesetz Aufgaben zum Schutz der nationalen Sicherheit erfüllen.

Artikel 5 legt fest, dass der Exekutivchef der SVR Hongkong der Zentralregierung regelmäßig über die Erfüllung der Pflicht der SVR in Bezug auf den Schutz der nationalen Sicherheit Bericht zu erstatten hat.

Artikel 6 präzisiert die verfassungsrechtliche Bedeutung der entsprechenden Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des NVK: (1) Bevollmächtigung des Ständigen Ausschusses des NVK mit der Formulierung einschlägiger Gesetze zur Schaffung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die SVR Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit; (2) Festlegung, dass die rechtlichen Aufgaben des Ständigen Ausschusses des NVK darin bestehen, wirksam alle Handlungen und Aktivitäten in der SVR Hongkong zu verhindern, zu stoppen und zu bestrafen, die darauf abzielen, das Land zu spalten, die Staatsmacht zu untergraben, terroristische Aktivitäten zu organisieren und durchzuführen sowie Aktivitäten ausländischer und externer Kräfte zur Einmischung in die Angelegenheiten der SVR Hongkong; (3) Festlegung der Verfahren zur Umsetzung einschlägiger Gesetze des Ständigen Ausschusses des NVK in der SVR Hongkong.

Artikel 7 bestimmt, dass dieser Beschluss mit dem Datum der Verkündung in Kraft tritt.

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der NVK-Beschluss?

Der Beschluss beruht auf Artikel 31, Artikel 62 Absätze 2, 14 und 16 der Verfassung der Volksrepublik China und den einschlägigen Bestimmungen des Basic Law der SVR Hongkong.

Artikel 31 der Verfassung sieht vor, dass „der Staat bei Bedarf Sonderverwaltungsregionen einrichten kann“ und dass „die in Sonderverwaltungsregionen eingerichteten Systeme unter Berücksichtigung besonderer Umstände durch Gesetze des NVK vorgeschrieben werden sollen“. Artikel 62 Absätze 2, 14 und 16 legen fest, dass der NVK die folgenden Funktionen und Befugnisse ausübt: „Aufsicht über den Vollzug der Verfassung“, „Beschlussfassung über die Einrichtung von Sonderverwaltungsregionen und die dort zu errichtenden Systeme“ und „Ausübung der sonstigen Funktionen und Befugnisse, die das höchste Organ der Staatsgewalt ausüben sollte“.

Artikel 18 des Basic Law legt fest: „Nationale Gesetze dürfen in der SVR Hongkong nicht angewandt werden, mit Ausnahme der im Anhang III zu diesem Gesetz aufgeführten Gesetze. Die darin aufgeführten Gesetze werden lokal umgesetzt durch Verkündung oder Gesetzgebung durch die Region.“ Des Weiteren schreibt der Artikel vor: „Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses kann nach Anhörung seines Ausschusses für das Basic Law der SVR Hongkong und der SVR-Regierung Gesetze in den Anhang III aufnehmen oder aus diesem entfernen. Gesetze, die im Anhang III dieses Gesetzes aufgelistet sind, beschränken sich auf diejenigen, die sich auf Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten beziehen sowie andere Angelegenheiten außerhalb der Grenzen der Autonomie der SVR. “

3. Warum hat der NVK zu diesem Zeitpunkt den Beschluss gefasst?

In den vergangenen Jahren sah sich die SVR Hongkong mit einer zunehmend ernsten Situation in Bezug auf die Wahrung der nationalen Sicherheit konfrontiert. Insbesondere seit den Unruhen wegen eines geplanten Auslieferungsgesetzes im Jahr 2019 sind die Aktivitäten der separatistischen Kräfte und der radikalen Oppositionellen in Hongkong immer heftiger geworden und die gewalttätigen Terrorakte eskalieren zunehmend. Diese Kräfte treten offen für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ und die „Befreiung Hongkongs“ ein und fordern sogar die „Erlangung der Unabhängigkeit durch bewaffnete Revolution“.

Zur Erreichung dieser Ziele haben die Aufrührer die gesamte Gesellschaft Hongkongs mit dem „Schwarzen Terror“ überzogen. Sie beleidigen öffentlich die chinesische Nationalsymbole, stürmen die Vertretungen der chinesischen Zentralregierung, verprügeln und terrorisieren andersdenkende Hongkonger. Jede Demonstration artet in Gewaltexzesse aus. Sie haben proaktiv ausländische Einmischung in Hongkong und Sanktionen gegen Hongkong gefordert. Externe Kräfte haben sich in die Angelegenheiten Hongkongs eingemischt, mit den gewaltbereiten Extremisten kollaboriert und sie dabei unterstützt, das Chaos in Hongkong und China insgesamt anzuheizen. Diese Kräfte ignorieren die völkerrechtlich anerkannte Tatsache, dass Hongkong bereits seit 23 Jahren zu China gehört. Sie versuchen, Hongkong in eine unabhängige oder halb-unabhängige politische Entität zu verwandeln und als Brückenkopf für Separatismus, Subversion, Infiltration und Sabotage gegen China zu instrumentalisieren. Diese Aktivitäten stellen eine ebenso ernste wie reale Bedrohung für Chinas nationale Sicherheit dar.　　

Seit der Verkündung des Basic Law sind 30 Jahre vergangen, aber die Gesetzgebung zu Artikel 23, der besagt, dass die SVR Hongkong rechtliche Verpflichtungen hat, von sich aus Gesetze zu erlassen, um sieben konkrete Handlungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden, wurde auf die lange Bank geschoben. Diese Gesetzgebung wurde absichtlich in Verruf gebracht und sogar verteufelt. Zudem weist die Regierung der SVR Hongkong bei der Wahrung der nationalen Sicherheit viele Mängel in ihrem institutionellen Aufbau und ihrer Kompetenzverteilung auf, was dazu führt, dass sich die SVR bei der Wahrung der nationalen Sicherheit tatsächlich in einem global sehr selten anzutreffenden Zustand der „Wehrlosigkeit“ befindet.　

Kein souveräner Staat würde tatenlos zusehen und zulassen, dass Städte auf seinem Territorium ungeschützt sind. Und kein souveräner Staat würde die Einmischung ausländischer Kräfte in seine inneren Angelegenheiten tolerieren. Die Schaffung eines soliden Rechtssystems und der entsprechenden Durchsetzungsmechanismen auf nationaler Ebene zum Schutz der nationalen Sicherheit in der SVR Hongkong ist die dringendste Aufgabe, die nun erfüllt werden muss.