Zehn Fragen und Antworten über die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong (3)

7. Wird die gesetzgebende Gewalt des Legislativrats Hongkong ausgehöhlt, was de facto eine „getarnte“ Änderung des Basic Law bedeutet?

Genau wie in jedem anderen Land der Welt ist die Zentral- bzw. Bundesregierung für die Wahrung der nationalen Sicherheit verantwortlich. Die Zentral- bzw. Bundesregierung trägt die Verantwortung für die nationale Sicherheit in allen untergeordneten Verwaltungsregionen. Dies ist sowohl die grundlegende Theorie als auch das Prinzip, das der nationalen Souveränität zugrunde liegt. Es ist gängige Praxis in allen Ländern der Erde.

Im Fall von Hongkong fällt ein solches nationales Sicherheitsgesetz in den Bereich „Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten sowie Angelegenheiten außerhalb der Grenzen der Autonomie der Region“, wie es in Artikel 18 Absatz 3 des Basic Law formuliert wurde. Der NVK als Oberstes Organ der Staatsmacht der Volksrepublik China ist verfassungsgemäß dazu befugt, das Gesetz zu verabschieden.

Artikel 23 des Basic Law schreibt vor, dass die SVR Hongkong rechtliche Verpflichtungen hat, von sich aus Gesetze zu erlassen, um sieben konkrete Handlungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden. Allerdings schließt dies nicht aus, dass der NVK auf nationaler Ebene Gesetze zur nationalen Sicherheit verabschieden kann.

Artikel 23 des Basic Law bleibt weiterhin gültig. Mit anderen Worten: Die SVR Hongkong ist nach wie vor dafür verantwortlich, die Gesetzgebung zu Artikel 23 so bald wie möglich abzuschließen. Durch die anstehende Gesetzgebung des NVK wird das Basic Law weder geändert noch ersetzt.

8. Wird die unabhängige Gerichtsbarkeit einschließlich der letztinstanzlichen Entscheidung der Justiz Hongkongs durch diese Gesetzgebung beeinträchtigt?

Das Ziel dieser Gesetzgebung besteht darin, die nationale Sicherheit sowie den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu gewährleisten und dadurch die legitimen Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger Hongkongs besser zu schützen.

Die Gesetzgebung ist mit dem bestehenden Rechtssystem und der Justiz Hongkongs kompatibel. Sie wird die unabhängige Gerichtsbarkeit, einschließlich der letztinstanzlichen Entscheidung, die von der Justiz Hongkongs ausgeübt wird, nicht beeinträchtigen. Dieser Aspekt wird auch von der Regierung der SVR Hongkong ausdrücklich betont.

9. Wird das neue Gesetz die Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong beeinträchtigen?

Die Gesetzgebung zielt auf eine sehr kleine Zahl von Aktivitäten ab, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden. Die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong werden dadurch nicht beeinträchtigt. Ausländische Entitäten können weiterhin alle normalen und rechtmäßigen Investitionen sowie Wirtschafts- und Handelsaktivitäten in Hongkong frei tätigen.

In der Tat sind soziale Unruhen der Feind von Investitionen. Seit Beginn der Proteste gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz im Juni 2019 eskalieren die Gewalt- und Terrorakte der einheimischen radikalen und separatistischen Gruppierungen kontinuierlich. Die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong wird ignoriert und die soziale Stabilität untergraben. Das Vertrauen internationaler Investoren in Hongkong wird stark erschüttert. Im Zuge dessen haben internationale Agenturen die Bonität von Hongkong wiederholt herabgestuft. Beim Ranking der globalen Finanzzentren ist Hongkong auf den sechsten Platz zurückgefallen. Das zu verabschiedende neue Sicherheitsgesetz wird die nationale Sicherheit und politische Stabilität in Hongkong gewährleisten und dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft in Hongkong wiederherzustellen. Es liegt im Interesse aller in Hongkong ansässigen Unternehmen und ausländischen Investoren.

Die chinesische Regierung wird weiterhin die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong in Übereinstimmung mit dem Gesetz schützen. Ebenso wird sie andere Länder bei der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Hongkong in Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Kultur und Tourismus unterstützen und Hongkongs Austausch und die Zusammenarbeit mit dem Ausland fördern. 

10. Wie geht es mit dem Gesetzgebungsverfahren weiter?

Der ständige Ausschuss des NVK wird gemäß seines Mandats die entsprechende Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem gesetzmäßigen Verfahren so bald wie möglich abschließen. Der Ständige Ausschuss des NVK wird bei der Formulierung des Gesetzes Vertreter verschiedener Gesellschaftskreise in Hongkong, seinen Ausschuss für das Basic Law sowie die SVR-Regierung konsultieren.

Nach Abschluss der Gesetzgebung wird der Ständige Ausschuss des NVK das einschlägige Gesetz in Anhang III des Basic Law zur Verkündung und Umsetzung in der SVR Hongkong aufnehmen. Die Regierung der SVR Hongkong hat deutlich gemacht, dass sie den NVK-Beschluss voll und ganz unterstützen und bei der entsprechenden Gesetzgebungsarbeit uneingeschränkt mitwirken werde.

Erstellt durch die Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland