Die Neujustierung der US-Politik in bekannten Bahnen reduziert die Aussichten einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen.

James Mattis, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, spricht am 17. Februar auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Deutschland. Die Sicherheitskonferenz 2017 wurde offiziell am Freitag eröffnet. Im Zentrum stehen globale Sicherheitsfragen, von der Zukunft der NATO bis zu den Beziehungen des Westens mit Russland. (Bild: Xinhua/Zhu Sheng)

Die Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der angespannten russisch-westlichen Beziehungen während der US-Präsidentschaft Donald Trumps sanken in dieser Woche, nachdem die Vereinigten Staaten ihre NATO-Politik neu justiert haben.

Der jüngste Schritt erfolgte inmitten eines Wirrwarrs gemischter, wenn nicht sogar widersprüchlicher Nachrichten über die Aussichten für eine Verbesserung der säuerlichen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Russland, weil Trump Bereitwilligkeit für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen gezeigt hat und die NATO als „überholt” kritisiert hatte.

Hochrangige US-Beamte haben jetzt allerdings politische Unklarheiten abgewiesen und bestätigt, dass sich ihr Land der transatlantischen Allianz und einer reformierten NATO widmet.

Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat europäischen Führern anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gesagt, dass sein Land die NATO „nachdrücklich unterstützen“ und „standhaft“ hinsichtlich des Engagements im transatlantischen Bündnis bleiben wird.

„Die Vereinigten Staaten werden immer Euer größter Verbündeter sein“, sagte er dem Publikum in der ersten außenpolitischen Ansprache für die Trump-Administration.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat auf dem jährlichen Flaggschiff internationaler Sicherheitskonferenzen, das sich auf das transatlantische Bündnis konzentriert, europäische Führer beruhigt, indem er die transatlantische Verpflichtung „die stärkste Festung gegen Instabilität und Gewalt“ nannte und betonte, dass die Sicherheit seines Landes an Europa geknüpft ist.

Mattis hat auch vor „Bedrohungen an zahlreichen Fronten“ Europas gewarnt und NATO-Verbündete dazu gedrängt, ihren gerechten Anteil zur kollektiven Verteidigung beizusteuern.

Die US-amerikanische Nähe zu den etablierten Verbündeten steht in starkem Kontrast zur plötzlich scharfen Haltung gegenüber Moskau.

Während die Trump-Administration nach neuen Übereinstimmungsbereichen mit dem Kreml sucht, versicherte Pence, dass Washington „Russland weiterhin zur Rechenschaft ziehen wird“. Als Teil einer NATO-Operation zur Unterstützung ihrer osteuropäischen Verbündeten verlagern die Vereinigten Staaten Truppen ins Baltikum.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte auf der Sicherheitskonferenz, dass die NATO die Suche nach einer zuverlässigen Koexistenz mit Russland verfolgen muss, „anstatt über die Köpfe unserer Partner hinweg bilaterale Beziehungen anzustreben“, eine offensichtliche Warnung an einseitige Schritte der USA zur Entwicklung ihrer Russland-Beziehungen.

Europas Feindseligkeit und Wachsamkeit gegenüber Russland, das lange als strategischer Rivale und Bedrohung erachtet wurde, war auf der MSC nicht schwer zu finden.

Der vorab veröffentlichte Munich Security Report 2017, der als Begleiter und Gesprächseinstieg für Diskussionen sowie als Hintergrundlektüre für Teilnehmer dient, zeigt diese Stimmung sehr deutlich. Der Bericht betont russische Bedrohungen für den Westen, von Russlands Verletzung mehrerer Kernprinzipien europäischer Sicherheit, seinen Luftangriffen in Syrien, bis zu Russlands potenzieller Raketenfähigkeit in Kaliningrad und dem Budget sowie der sozialen Medienleistung seines internationalen Fernsehkanals Russia Today.