Die neuen Aufsichtsbestimmungen stärken zur Korruptionsbekämpfung und Modernisierung der Streitkräfte die Befugnisse und Vernetzung der Rechnungsprüfer.

China hat zur Rationalisierung der Praxis militärischer Rechnungsprüfung und Verschärfung der disziplinarischen Aufsicht eine revidierte Verordnung erlassen.

Sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) und der bewaffneten Polizei unterliegen der Rechnungsprüfung. Laut der Verordnung, die bereits von Xi Jinping, Staatspräsident Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK), unterzeichnet wurde, müssen Beamte mit wirtschaftlichen Aufgaben ebenso überprüft werden.

Beamte mit wichtigen Finanz- und Logistikaufgaben sollen vor ihrer Beförderung oder Pensionierung besonders genau überprüft werden.

Militärische Rechnungsprüfungsstellen mit Nachforschungs- und Bestrafungsbefugnissen müssen Fälle disziplinarischer und gesetzlicher Verletzungen im Finanzsektor zur weiteren Untersuchung an die Antikorruptions– und Strafverfolgungsbehörden übergeben.

Laut der offiziellen Militärzeitung PLA Daily ist die Umsetzung der neuen Verordnung entscheidend für die Schaffung eines modernen militärischen Rechnungskontroll- und Aufsichtssystems. Der Beitrag fügte hinzu, dass die Verordnungen den Parteiaufbau verbessern und die Antikorruptionskampagne innerhalb des Militärs durch ein strenges und effektives Kontrollsystem stärken wird.

Guo Chunfu, Leiter des Rechnungshofes der ZMK, sagte gegenüber PLA Daily, dass „seit 1934 fünf verschiedene Aufsichtsverordnungen erlassen wurden, die letzte 2007, und wir aufgrund der rasanten Entwicklung und Veränderung unserer Streitkräfte in den letzten 10 Jahren eine neue Rechnungsprüfungsverordnung benötigen.”

„In den letzten Jahren, während der von Xi gestarteten Militärreformen, haben wir herausgefunden, dass es Probleme bezüglich Korruption gibt und viele ältere Militärbeamte verhaftet wurden“, sagte Xu Guangyu, ein pensionierter Generalmajor der VBA und Chefberater der Chinesischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinigung, am Mittwoch gegenüber Global Times.

„Die Vorkommnisse zeigen uns, dass wir zur Beseitigung der Probleme das Rechnungsprüfungs- und Aufsichtssystem des Militärs verbessern müssen“, sagte Xu.

Die neue Verordnung besteht aus 11 Kapiteln und 77 Paragrafen, deckt das Bilanzsystem, die Bilanzgenehmigung sowie den Bilanzprozess ab und legt eine Berichtspflicht des Rechnungsprüfungsbüros gegenüber dem ZMK fest.

Xu sagte, dass die Rechnungsprüfung und Aufsicht in der Vergangenheit von Behörden niederen Ranges unter der Zentralen Logistikabteilung durchgeführt wurden, viele ältere Militärbeamte über die Macht und Vollmacht verfügten, Entscheidungen ohne Aufsicht über die Verwendung des Geldes zu treffen und mit nichtmilitärischen Sektoren wie Unternehmen zusammengearbeitet haben.

„Deshalb gab es in der Vergangenheit Raum für Korruption, und die Rechnungsprüfung konnte sie aufgrund eines Mangels an Befugnissen nicht aufdecken“, sagte Xu.

Laut der neuen Verordnungen werden die Rechnungsprüfungsstellen innerhalb der bewaffneten Polizei annulliert, die Agenturen der VBA für die Rechnungsprüfung und Aufsicht der bewaffneten Polizei mit denselben Standards verantwortlich sein.

Im Unterschied zur VBA besitzt die bewaffnete Polizei mehr Kontakte zu nichtmilitärischen Sektoren, da ihre Aufgaben sehr unterschiedlich sind, sagte Xu.

„Die bewaffnete Polizei ist unter anderem für den Brandschutz und den Waldschutz verantwortlich, besitzt mehr Verbindungen zur Gesellschaft, weshalb die Korruptionswahrscheinlichkeit höher ist.“

Konzentration auf die „Tiger“

Unter anderem sollten laut der Verordnung insbesondere Beamte mit wichtigen Finanz- und Logistikaufgaben vor ihrer Beförderung oder Pensionierung besonders genau überprüft werden.

Einige der fast 50 hochrangigen Beamten, gegen die seit 2013 Korruptionsuntersuchungen angestrengt wurden, arbeiteten in der zentralen Logistikabteilung oder waren für die Genehmigung von Immobilienprojekten verantwortlich. Die Fälle Gu Junshan, von Dezember 2009 bis Februar 2012 stellvertretender Direktor der zentralen Logistikabteilung der VBA, und Xu Caihou, ehemaliger Vizepräsident der ZMK, standen im Zusammenhang mit Immobilienprojekten, die sie beaufsichtigt hatten.

Militärische Aufsichtsbehörden werden bevollmächtigt, Bankeinlagen zu überprüfen, Geldstrafen zu verhängen, Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen und nach der notwendigen Unterstützung zu suchen. Partei- und Regierungsorgane sind verpflichtet, mit militärischen Rechnungsprüfungsstellen zusammenzuarbeiten. Falls die Behörden Verletzungen der Parteidisziplin und Gesetze entdecken, wird der Fall an Disziplinkontroll- und Strafverfolgungsorgane weitergegeben.

Song Zhongping, ein Militärsprecher, sagte gegenüber Global Times, dass „die Verbesserungen im militärischen Rechnungsprüfungs- und Aufsichtssystem größtenteils garantieren können, dass das Verteidigungsbudget vorschriftsgemäß ausgegeben wird“, und Missbrauch, Verschwendung sowie Korruption systematisch verhindern.

Es handelt sich um das Fundament der Schaffung modernisierter, weltweit schlagkräftiger Streitkräfte, sagte Song. „Die neue Verordnung wird mit der systemischen Reform der chinesischen Streitkräfte abgestimmt. Sie wird dafür sorgen, dass die Mittel gestützt auf die neue Struktur der Streitkräfte vernünftig verteilt werden und die Rechnungsprüfung und Aufsicht durchgeführt wird.