Vorrangiges Ziel von Chinas erstem Cybersicherheitsgesetz ist der Schutz kritischer Infrastrukturen, daneben auch der Kampf gegen Internetbetrug und Internetkriminalität. Es orientiert sich an bereits gültigen Vorschriften anderer Länder.

Das neue Gesetz ermöglicht Behörden eine bessere Reaktion auf Bedrohungen.

Laut Experten wird Chinas erstes Cybersicherheitsgesetz, welches Behörden Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen aus dem Ausland erlaubt, die Chinas nationale Interessen schädigen, die Entwicklung ausländischer Unternehmen in China nicht beeinträchtigen.

Chinesischen Behörden wird erlaubt, Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen aus dem Ausland zu ergreifen, welche „die kritische Infrastruktur des Landes angreifen, darin eindringen, sie stören oder sabotieren”, so das Cybersicherheitsgesetz, welches auf der zweimonatlichen Tagung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) am Montag verabschiedet wurde.

Nach dem Gesetz sollen Betreiber kritischer Infrastrukturen wichtige Betriebs– und Nutzerdaten speichern, die bei ihrer Arbeit in China anfallen.

Gefragt nach einer möglichen Beeinträchtigung der Entwicklung ausländischer Unternehmen in China sagte Lu Kang, Sprecher des Außenministeriums, während einer regulären Pressekonferenz am Montag, dass in anderen Ländern ähnliche Gesetze bereits verabschiedet wurden und beteiligte Unternehmen, gleich ob chinesische oder ausländische, gleichermaßen und ohne Diskriminierung behandelt werden.

Wang Sixin, Vizedekan der School of Literature and Law an der Communication University of China, sagte gegenüber Global Times, dass das Gesetz die genaue Überprüfung ausländischer Anbieter von Webdiensten vor ihrem Eintritt in den chinesischen Markt verstärkt, aber nicht ihre Entwicklung in China beeinträchtigt, so lange sie sich an die Gesetze des Landes halten.

Laut einer Presseinformation der Europäische Handelskammer, die am Montag Global Times erreichte, begrüßt diese „die positiven Änderungen, welche im endgültigen Entwurf des Gesetzes enthalten sind, wie verstärkte Maßnahmen gegen Internetbetrug“, ist aber auch besorgt über Bestimmungen wie die „Voraussetzungen für eine strenge Datenresidenz und Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datenflusses“.

Das Gesetz verbietet ebenso individuellen Nutzern und Organisationen die Gefährdung der Sicherheit im Internet oder es zu verwenden, um die „Sicherheit, Ehre und Interessen des Landes zu beschädigen“.

Online-Aktivitäten zum Sturz des sozialistischen System, der Spaltung der Nation, der Untergrabung nationaler Einheit und das Eintreten für Terrorismus sowie Extremismus werden durch das Gesetz untersagt.

Es verbietet auch Handlungen einschließlich der Anstachelung zum Hass gegen ethnische Gruppen, die Diskriminierung und Verbreitung von Gewalt und obszönen Informationen im Internet.

„Das Gesetz wird dabei helfen, dass sich die Sicherheitsprobleme in China nicht vergrößern, da es eine Rechtsgrundlage für Sicherheitsvorkehrungen schafft“, sagte Wang.

Laut Gesetz wird die Regierung auch einen Sicherheitskontroll- und Frühwarnmechanismus etablieren.

Qin An, Direktor des China Institute for Innovation and Development Strategy, sagte gegenüber Global Times, dass das Gesetz das nationale Verwaltungssystem modernisieren und das Management des Cyberspace stärken wird.

Da Chinas Cybersicherheit zurzeit offen für Bedrohungen bleibt, werden Übertreter des Gesetzes bestraft und der Schutz privater Informationen gestärkt, so Qin.