Zwar erhoffen sich viele von einer Grundsteuer einen Dämpfer für die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt, doch Experten sehen die Steuer vor allem als Mittel dafür, um die staatliche Besteuerung zu optimieren.

Ein neuer Gesetzesentwurf für eine Grundsteuer soll dem Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Beratung für das Jahr 2017 vorgelegt werden, wie die Beijinger Legal Daily berichtet. Der Entwurfsprozess hat Hao Ruyu zufolge, einem Mitglied des Ständigen Ausschusses des NVK, bereits im Juli begonnen. Der Ständige Ausschuss des NVK, Chinas oberste Legislative, hatte den Entwurf bereits im August 2015 in seinem Gesetzgebungsplan veröffentlicht.

Das Fehlen eines Registrierungssystems für Grundbesitz in China stelle ein Hindernis bei der Einführung der Grundsteuer dar, so Shi Zhengwen, stellvertretender Direktor der Chinesischen Gesellschaft für Finanz- und Steuerrecht, in einem Interview mit Legal Daily. Shi ist zudem Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht in Beijing.

Shis Ansicht wurde auch von Feng Qiaobin, Professor für Öffentliche Finanzen an der Chinesischen Akademie für Regierungsführung, geteilt. Laut Feng sollte China die Grundbesitzregistrierung in allen Städten und Landkreisen vereinheitlichen und ein solches System auch landesweit einführen.

Nach dem Vorbild dutzender Städte in China hat auch die Stadtregierung Shanghai ein einheitliches Immobilien-Registrierungssystem für die gesamte Stadt eingeführt. Die Stadtverwaltung stellte zudem ab dem 8. Oktober die Ausgabe von Grundbesitzzertifikaten ein, wie Global Times berichtet.

Obwohl Chinas Bürgerinnen und Bürger die Hoffnung hegen, dass die Grundsteuer den Spekulationen und dem Preisanstieg entgegenwirken könne, so Liu Jianwen, Professor an der Juristischen Fakultät der Peking-Universität, helfe die Steuer vor allem dabei, die lokalen Besteuerungssysteme und Steuereinnahmen zu optimieren. Liu zufolge wird dadurch zudem die Einkommensverteilung angepasst werden.

China strebt eine einheitliche Grundbesitzregistrierung in allen Städten und Landkreisen bis Ende des laufenden Jahres an, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Insgesamt 21 Städte in China führten zum 30. September verschärfte Auflagen für den Kauf von Wohneigentum ein, um den aufgeheizten Immobilienmarkt abzukühlen. Laut Feng wird es schwierig, die Grundsteuer bereits 2017 einzuführen. Er schätzt, dass es ab 2020 dazu kommen könnte.