Von People’s Daily

Das Hongkonger „Asia Pacific Institute of International Law“ (APIIL) gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass es immer noch auf eine Antwort vom Schiedsgericht zum Südchinesischen Meer warte. Es habe Anfang Juni um Zulassung als „Amicus Curiae“ („Freund des Gerichts“) ersucht. Chinesische und ausländische Rechtsexperten verfolgen das Ausbleiben einer Antwort vom Schiedsgericht mit großer Aufmerksamkeit.

Daniel Fong, Hongkonger Rechtsanwalt und Präsident des APIIL, sagte Medien, als eine Justizorganisation im Rahmen des Völkerechtes sei es die Pflicht des Gerichts, Anfragen zur Zulassung einer „Äußerung Dritter“ zu beantworten. Aber das Schiedsgericht zum Südchinesischen Meer ignoriere die Anfrage. Dies sei äußerst irrational.

APIIL hat am 6. Juni eine „Amicus Curiae“-Anfrage an das Schiedsgericht zum Südchinesischen Meer gesandt, da es die Gerichtshoheit des Schiedsgerichts zu dem von den Philippinen vorgebrachten Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer anzweifelt. Das Dokument wurde von vielen Rechtsanwälten und juristischen Experten aus Hongkong und Australien gemeinsam unterzeichnet. Zahlreiche internationale Fälle wurden zitiert, um die rechtliche Basis des von Philippinen einseitig initiierten Schiedsverfahrens und die Fallannahme durch das Schiedsgericht zu kritisieren, da die Gerichtshoheit des Schiedsgerichts und die Justiziabilität nicht gegeben seien.

Prof. Natalie Klein, Rektorin der Macquarie Law School in Sydney, erklärte beim Interview mit People’s Daily, dass das Schiedsgericht keine Zuständigkeit habe, weil laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ein Schiedsgericht keine Konflikte bezüglich der Souveränität lösen könne oder Streitigkeiten über Land- und Seegrenzen. Im Bezug auf die Geschichte und die Komplexität des Problems des Südchinesischen Meers solle der Streit durch Konsultationen und Verhandlungen gelöst werden.

Der Kern des Streits zum Südchinesischen Meer zwischen China und Philippinen dreht sich um die Souveränität der Inseln und Riffe sowie die Abgrenzung des Seegebietes. Ein Forscher vom Forschungsinstitut für die Maritime Entwicklungsstrategie des Staatlichen Meeresamtes, Mi Chenxi, sagte Journalisten von People’s Daily, dass der Antrag der Philippinen mit der Souveränität der Inseln und Riffe sowie der Abgrenzung des Seegebietes zu tun habe und die Kernprobleme des Streits im Südchinesischen Meer zwischen China und Philippinen übersehe sowie die Geschichte, Tatsachen und die Gesamtübersicht des Streits außer Acht lasse. Ziel der Philippinen sei es, mit dem SRÜ die Gesetzlichkeit aller Rechte Chinas innerhalb der „Neun-Striche-Linie“ im Südchinesischen Meer zu verneinen. 

Der Direktor des Forschungsinstituts für das Südchinesische Meer an der Xiamen Universität, Fu Kuncheng, ist der Ansicht, das Schiedsgericht solle den Vorschlag zur Kenntnis nehmen, da es sonst nachlässig handeln würde. Er wies zudem darauf hin, dass frühere Anträge auf Zulassung als „Freund des Gerichts“ von Vereinen und Gruppen der beiden Inselprovinzen Hainan und Taiwan auch wertvoll seien, insbesondere jener aus Taiwan, in dem ein Forschungsbericht über den Status der Taiping-Insel als Insel beilag.