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Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer wirkt sich negativ auf internationale Rechtsordnung aus

(German.people.cn)
Mittwoch, 29. Juni 2016
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Am Sonntag haben das Institute of Boundary and Ocean Studies der Wuhan-Universität und das Grotius-Zentrum des internationalen Rechtsstudiums der Universität Leiden in Den Haag ein Symposium über den internationalen Schiedsspruch über die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer abgehalten. Über 30 Experten für Recht und Diplomatie aus Asien, Europa, Amerika und Afrika haben daran teilgenommen und Ansichten über das Schiedsverfahren zum Streit im Südchinesischen Meer, die Bildung des Schiedsgerichts sowie dessen Zuständigkeit, die Nicht-Teilnahme der chinesischen Seite am Schiedsverfahren, den historischen Rechtsanspruch Chinas auf das Südchinesische Meer sowie die Auswirkungen des Schiedsverfahrens auf die internationale Rechtsordnung geäußert.

Hu Dekun, Direktor des Institute of Boundary and Ocean Studies an der Wuhan Universität, sagte gegenüber People´s Daily, dass sich die Experten auf die Frage konzentrierten, ob die Interpretation des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen durch das Schiedsgericht umfassend sei. Die Experten waren sich einig, dass die Interpretation des Schiedsgerichts auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens die gemeinsame Ansicht des internationalen Rechtskreises vertrete.

Die Anwesenden waren allesamt erfahrene Experten für internationales Seerecht. Die chinesischen Experten kamen von der Wuhan-Universität, der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der Xiamen-Universität und anderen Instituten. Zu den ausländischen Experten gehörten unter anderem Pemmaraju Sreenivasa Rao (ehemaliger Vorsitzender der UN-Kommission für Internationales Recht, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und ehemaliger Chefrechtsberater des indischen Außenministeriums), Abdul Koroma (ehemaliger Richter des internationalen Gerichtshofs) und Tom Zwart (Juristischer Professor der niederländischen Universität Utrecht).

Yi Xianhe, Chefexperte des Instituts für internationales Recht, sagte, dass die Experten allgemein der Ansicht seien, dass das Schiedsverfahren eine Reihe von internationalen Rechtsnormen verletze. Beispielweise habe das Schiedsgericht beim Zuständigkeitsurteil den Streitfall zwischen China und den Philippinen nicht klar erkannt. Das Bestehen des Schiedsgerichts stimme nicht mit dem Rechtssystem überein, da die Philippinen zuständig für die Kosten des Schiedsgerichts seien und das Schiedsverfahren in einem erstaunlichen Tempo ablaufe. Im Zuständigkeitsurteil seien die Meinungen der chinesischen Seite vernachlässigt worden. Einige Schiedsrichter änderten ihre Position ohne Erklärung, was im Gegensatz zur Rechtskohärenz stehe. All dies mache den internationalen Rechtskreis besorgt, und das Schiedsverfahren werde einen negativen Einfluss auf die internationale Rechtsordnung haben.

Laut Hu Dekun haben sich die Experten in folgenden Fällen geeinigt. Erstens sei das Schiedsverfahren einseitig. Das Schiedsgericht besitze bei den territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer zwischen China und Philippinen keine Entscheidungsgewalt. Zweitens sei es widerrechtlich, dass die Philippinen einseitig das Schiedsverfahren beantragt haben. Die Philippinen umgehen absichtlich den 298. Artikel des Seerechtsübereinkommens, verneinen den Konsens, den China und die Philippinen durch Verhandlungen und Konsultationen erreicht hatten, und haben das Schiedsverfahren einseitig beantragt. Einen solchen negativen Präzedenzfall könne man nicht einfach akzeptieren. Des Weiteren seien viele Inseln im Südchinesischen Meer aus historischer Sicht seit langem chinesisches Territorium. Die Schiedsspruchbeantragung durch die Philippinen achte historische Tatsachen nicht und verletze internationales Recht. 

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