Von People’s Daily

Am 30. Juni veröffentlichte die People’s Daily einen Artikel in der Kommentarrubrik „Zhongsheng“, der dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer jegliche Rechtswirkung absprach.

Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer entbehrt jeglicher Rechtswirkung. China akzeptiert weder den Standpunkt noch das Verhalten der Philippinen und ist bereit, seine Territorialrechte im Südchinesischen Meer effektiv zu gewährleisten.

Am 29. Juni baten die Philippinen das Schiedsgericht um einen Schiedsspruch, der am 12. Juli zu einer sogenannten endgültigen Lösung des Konflikts führen soll. Der Rummel um den Schiedsspruch, der jeglicher Rechtskraft entbehrt, zeigt lediglich, dass man dazu bereit ist, aus moralisch fragwürdigen Intentionen heraus jedwedes politische Mittel zu benutzen. Zudem wird dadurch deutlich, dass eine willkürlich und eilig zusammengesuchte Schaustellertruppe auf der internationalen Rechtsordnung herumtrampelt. Dies ist nicht nur beschämend, sondern auch Besorgnis erregend.

Die philippinische Anrufung ist tatsächlich eine Frage der Territorial- und Seegrenzen. Frühere chinesisch-philippinische Verhandlungen hatten zum Ziel, das Problem allein durch gemeinsame Konsultationen zu lösen. Die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer fallen nicht unter den vom Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gestellten Rechtsrahmen, wie China bereits 2006 mit Bezug auf den sich darauf beziehenden Artikel 298 des Seerechtsübereinkommens über die fakultativen Ausnahmen der Anwendbarkeit des Übereinkommens bei der Beilegung von Grenzstreitigkeiten betont. Das Schiedsgericht ignoriert dies jedoch vollkommen und verstößt damit gegen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens, überschreitet schamlos seine Befugnisse und maßt sich Rechte und Zuständigkeit an, in einem widerrechtlichen Versuch vollendete Tatsachen zu schaffen.

Doch die objektiven Stimmen werden seit kurzem international immer lauter und immer mehr Länder und internationale Organisationen aller Art halten dem Schiedsgericht Missachtung der Tatsachen und Rechtsbiegung vor. Selbst viele internationale Rechtsexperten aus westlichen Ländern, die große Erwartungen an das Schiedsgericht hatten, kritisieren mit neutraler und objektiver Sicht auf die Dinge den Fall und stellen ihn öffentlich in Frage.

China handelt standhaft getreu dem internationalen Rechtsrahmen und hält internationale und regionale Regeln hoch. Seit die Philippinen am 22. Januar 2013 einseitig einen Schiedsspruch beantragt haben, hat die chinesische Regierung wiederholt klargestellt, dass sie an der Lösung des Konflikts zwischen China und den Philippinen durch bilaterale Verhandlungen festhalte und einen widerrechtlichen Schiedsspruch weder akzeptieren, sich an einem beteiligen oder anerkennen werde.

Chinas Wille zur Wahrung der Territorial- und Seerechte ist felsenfest und jeder Versuch, Chinas Territorial- und Seerechten durch einen widerrechtlichen Schiedsspruch zu schaden, hoffnungslos. China ist stets bestens auf die effektive Wahrung seiner Territorialrechte im Südchinesischen Meer vorbereitet. China hat den unbedingten Willen und die Fähigkeit zur Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region sowie die Verpflichtung zur Erfüllung der gegenwärtigen internationalen Ordnung.