Sonderbehandlung für China

Mitglieder des Europaparlaments drückten am Donnerstag insbesondere ihre Besorgnis über die Auswirkungen auf den europäischen Stahlmarkt aus, da Chinas Stahlproduktionsüberschüsse und die daraus resultierenden verbilligten Exporte bereits „starke soziale, wirtschaftliche und umweltliche Folgen in der EU“ zeigen.

Einem Beschluss vom Donnerstag nach, der mit 546 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen angenommen wurde, müsse China zuerst eine Sonderbehandlung erfahren, bis es sich als Marktwirtschaft qualifiziert habe.

Dem WTO-Beitrittsprotokoll zufolge könnten Mitgliedsländer Anti-Dumping-Untersuchungen gegen China einleiten und eine Preisfindungs-Methode anwenden, die nicht auf dem strikten Vergleich der Binnenpreise und -kosten in China beruhe, falls die untersuchten Produzenten nicht beweisen könnten, dass marktwirtschaftliche Bedinungen in der Branche herrschen, erklärte Sang und merkte an, dass dieses System als die „Vegleichsland-Methode“ bekannt sei. Dann würden die Preise mit einem Land, welches den Marktwirtschaftsstatus besitzt verglichen werden.

Jedoch würde es europäischen Ländern schwerer gemacht werden, Antidumpingzölle auf chinesische Importprodukte zu erheben, sobald Chinas Marktwirtschaftsstatus anerkannt werde, da dies die Berechnung fairer Preise verändere.

Doch die Schwierigkeiten des EU-Stahlmarktes seien nicht nur allein auf chinesische Exporte zurückzuführen, sagen Experten. Auch die schwächelnde Weltkonjunktur und die Schwemme an Stahl auf dem Markt seien weitere Schlüsselfaktoren.

„Chinesische Unternehmen erwarten, in den kommenden Jahren auf den ausländischen Märkten durch eine Steigerung ihrer Produktivität und nicht etwa nur durch niedrige Preise zu expandieren“, sagte Sang. „Die Aufwertung der Technik und Arbeitsqualität sowie die Kostenreduzierung werden dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen zu stärken.“

China könnte auch die Kooperation mit den EU-Stahlverbänden suchen, um Win-Win-Situationen zu erarbeiten, meinte He. Außerdem könnte China bei der WTO Einspruch erheben, wenn die EU weiter darauf bestehen würde, an der Vergleichsland-Methode festzuhalten.

Beständige Reformanstrengungen

Experten weisen darauf hin, dass China sich die letzten Jahre stets um wirtschaftliche Reformen bemüht habe und der Markt eine Schlüsselrolle bei der Ressourcenverteilung gespielt habe, aber auch, dass weitere Fortschritte nötig seien. So empfahl He, dass China versuchen sollte, Monopole aufzubrechen und Subventionen zu reduzieren.

China werde weiterhin Reformpläne fördern, die auch den EU-Marktwirtschaftskriterien entsprechen, den freien Kapital- und Devisenfluss unterstützen, den Yuan-Wechselkurs marktgerechter gestalten und die Reformen der staatseigenen Betriebe vertiefen, sagte Sang.