Beijing forderte am Freitag Brüssel auf, seiner internationalen Verpflichtung nachzukommen und China als Marktwirtschaft zu behandeln. Zuvor hatte das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit eine nicht bindende Resolution abgelehnt.

Am Donnerstag entschied das Europäische Parlament, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern. Viele Mitglieder sagten, dass China die fünf Kriterien für eine Marktwirtschaft, die von den europäischen Institutionen gefordert werden, nicht erfüllt. Europäische Experten fürchten nun, dass es wegen dieser Entscheidung in den Beziehungen zwischen China und der EU zu gegenseitigen Strafaktionen kommt.

Großbritannien, die Niederlande und die nordischen Länder unterstützen Chinas Marktwirtschaftsstatus. Deutschland unterstützt ihn im Prinzip, will aber Garantien für sensible Industriezweige. Italien ist stark dagegen. China wird derweil von 80 Ländern, darunter Russland, Brasilien, Neuseeland, Schweiz und Australien, als Marktwirtschaft anerkannt.

Ein Vertreter des chinesischen Handelsministeriums sagte am Freitag, dass die Europäische Union die Beitrittsregeln von Chinas Eintritt in die Welthandelsorganisation beachten müsse. Diese sehen vor, dass China im Dezember dieses Jahres nach einer 15-jährigen Übergangszeit automatisch den Status einer Marktwirtschaft erhält.

Die internationalen Verpflichtungen müssen von allen WTO-Mitgliedern beachtet werden, verlautete das chinesische Handelsministerium weiter. Die EU sei keine Ausnahme. Der Status einer Marktwirtschaft hänge von internationalen Regeln ab und nicht von inländischen Kriterien.

China den Status zu verweigern sei ein starkes politisches Signal der EU und könnte die sich derzeit verbessernden politischen Beziehungen zwischen den beiden Volkwirtschaften wieder verschlechtern, sagte Luigi Gambardella, Präsident von ChinaEU, einer Nichtgewinnorganisation in Brüssel, die die Zusammenarbeit im Internet fördert. Insbesondere kurzfristig bestehe die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aus China.

Die EU ist seit zwölf Jahren Chinas wichtigster Handelspartner, während China während 13 aufeinander folgenden Jahren der zweitgrößte Handelspartner der EU geblieben ist.

Ma Yu, ein leitender Forscher an der Chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Beijing, sagte: „Wenn China den Status einer Marktwirtschaft hat, ist es für Europa oder anderen Volkswirtschaften schwerer, Antidumpingzölle auf chinesische Waren einzuführen. Denn die Methode zur Bestimmung eines fairen Preises würde sich ändern."

Laut Ma ist dies der Grund, wieso die EU China den Status nicht gewähren will. Denn die EU wolle nicht, dass der chinesische Außenhandel unter dem WTO-Rahmenvertrag flexibler wird. Die EU hat seit letztem Jahr wiederholt defensive Handelsmaßnahmen ins Leben gerufen und versucht, Strafzölle gegen Chinas wettbewerbsfähige Stahlprodukte durchzusetzen.