Ein hochrangiger chinesischer Diplomat sagte am Freitag, dass kein Schiedsgericht die Geschichte ändere oder die Tatsache, dass China die Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die umliegenden Gewässer ausübt.

Gerichtsurteil ändert nichts an Chinas Souveränität über Südchinesisches Meer

Ouyang Yujing, Generaldirektor des Departments für Grenzen und Meeresangelegenheiten unter dem chinesischen Außenministerium, sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass China das internationale Recht einschließlich der UN-Konvention über die Gesetze im Meer (UNCLOS) verteidige, indem es nicht an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt, die einseitig von den Philippinen initiiert worden war.

„Der Kernpunkt bei den Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen über das Südchinesische Meer ist, dass die Philippinen Inseln und Riffe der chinesischen Nansha-Inseln illegal besetzen und die Meeresgrenze zwischen den beiden Staaten verletzen", erläuterte Ouyang. China und die Philippinen seien in einer Reihe von bilateralen Abkommen übereingekommen, den Streit durch Verhandlungen und Konsultationen zu lösen.

„Im Jahre 2002 hatten China und die ASEAN-Länder einschließlich der Philippinen das DOC-Abkommen unterzeichnet, das in Artikel IV klar festlegt, dass Streitigkeiten zwischen den direkt involvierten Ländern durch Verhandlungen und Konsultationen gelöst werden müssen", sagte Ouyang. „Dies verpflichtet China und die Philippinen den Streit zu lösen."

„Die UNCLOS hat aber nichts mit territorialen Streitigkeiten zu tun", erklärte Ouyang weiter. „Bei Fragen zur Seegrenzen erlaubt die UNCLOS Ausnahmen in der Schlichtung von Streitigkeiten durch ein Gericht. China legte 2006 in einer Deklaration fest, dass Streitigkeiten um Grenzen im Meer nicht vor ein internationales Gericht kommen." Daher bestehe keine Basis für die Bildung eines Tribunals.

„Egal, welches Urteil das Gericht fällt, ist dieses unrechtmäßig und ungültig. Deswegen wird es China nicht akzeptieren", sagte Ouyang. „China hat seit den 1960er-Jahren mit 12 von 14 Nachbarstaaten auf 20.000 Kilometern die Grenzen fixieren können. Dies entspricht rund 90 Prozent der Grenzen des Landes."

Ein anderes Beispiel seien China und Vietnam, welche die Grenzen im Golf von Beibu mittels Verhandlungen festgelegt haben.