Wegen Verstößen gegen das chinesische Kartellgesetz muss Mercedes Benz eine Geldstrafe von 52 Millionen Euro bezahlen. Der deutsche Autobauer aus Stuttgart will diese Rekordstrafe gegen einen einzelnen Autobauer nicht anfechten.

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Die Kartellbehörde der ostchinesischen Küstenprovinz Jiangsu hat am gestrigen Donnerstag Geldstrafen von 350 Millionen Yuan (52 Millionen Euro) gegen Mercedes Benz sowie 7,87 Millionen Yuan (1,17 Millionen Euro) gegen seine Händler in der Provinz verhängt.

Laut Ermittlungen der Preiswächter soll das Unternehmen in Jiangsu mit seinen Händlern gesetzlich verbotene Preisabsprachen über das E- und S-Klasse-Modell und mehrere Ersatzteile getroffen haben. Das Verhalten habe die Marktkonkurrenz beschränkt und die Interessen der Verbraucher verletzt, so das Ergebnis der Ermittlungen.

Dem chinesischen Kartellgesetz zufolge muss der Autobauer sieben Prozent seines Umsatzvolumens im vergangenen Geschäftsjahr zahlen. Mercedes Benz soll im letzten Jahr in der Provinz Jiangsu Autos im Wert von fünf Milliarden Yuan (750 Millionen Euro) verkauft haben.

Außerdem wurden gegen die Händler der Städte Nanjing, Wuxi und Suzhou Geldstrafen in Höhe von einem Prozente des Gesamtabsatzes in 2014 verhängt. 

Mercedes Benz hat in einer öffentlichen Erklärung geäußert, die Strafe „voll zu respektieren, zu akzeptieren und sofort zu befolgen“. Außerdem habe das Unternehmen bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen, damit sich Ähnliches in Zukunft nicht wiederhole.

Das verhängte Strafmaß von sieben Prozent des Umsatzvolumens im letzten Geschäftsjahr ist dabei höher als in früheren Fällen ausgefallen. FAW-Volkswagen in Hubei und Chrysler in Shanghai mussten im Vergleich dazu Kartellstrafen von je sechs und drei Prozent des vorjährigen Umsatzvolumens bezahlen. Dafür könnte es laut dem Beijinger Anwalt Zhao Zhanling zwei Gründe geben. Mercedes Benz hat zuerst einen geheimen Mindestpreis mit lokalen Händlern vereinbart, was das Interesse der Verbraucher schwer verletzt. Dann habe es während der Ermittlungen zudem die Aufsichtsbehörde nicht aktiv unterstützt.

Diese Autohersteller wurden auch bestraft

Es wurden bereits mehrere ausländische Autofirmen aufgrund  monopolistischen Verhaltens auf dem chinesischen Markt bestraft. Die gesamte Geldbuße beläuft sich auf über 1,8 Milliarden Yuan (269 Millionen Euro).

BMW

Vier BMW-Händler in Hubei erhielten im August 2014 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Yuan (240.000 Euro).

Volkswagen

Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz wurde gegen das Gemeinschaftsunternehmen FAW-Volkswagen im September 2014 eine Strafe von 30 Millionen Yuan (3,8 Millionen Euro) verhängt.

Chrysler

Der US-Autokonzern Chrysler musste ebenfalls eine hohe Buße bezahlen. Die Chrysler (China) Automobile Sales Co., Ltd. und ihre drei Händler in Shanghai wurden von der dortigen Preisüberwachungsbehörde zu einer Geldstrafe von 31,7 Millionen Yuan (4 Millionen Euro) beziehungsweise 2,1 Millionen Yuan (270.000 Euro) verdonnert.

Zwölf japanische Auto-Zulieferer

Auch zwölf japanische Auto-Zulieferer wurden mit hohen Strafen für ihr Monopolverhalten auf dem chinesischen Automobilmarkt belegt. Mit insgesamt 1,23 Milliarden Yuan (150 Millionen Euro) sind diese die "schwersten Strafen seit dem Erlass des Antimonopolgesetzes 2008".