China plant die Verabschiedung eines neuen Staatssicherheitsgesetzes. Die nationale Souveränität im Cyberspace wie der verstärkte Schutz der staatlichen Netz- und Informationssicherheit stehen dabei im Vordergrund.

Am gestrigen Montag wurde der Entwurf des neuen Gesetzes zum Schutze der Staatssicherheit dem 12. Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bereits zur zweiten Prüfung vorgelegt. Der „Aufbau des Systems zur Garantie der staatlichen Netz- und Informationssicherheit“ und der „Schutz der nationalen Souveränität im Cyberspace“ sind dabei die neuen Inhalte des Entwurfs.

Er enthält neue Bestimmungen zur verbesserten Garantie der Staatssicherheit in folgenden Bereichen.

Im Bereich der Wirtschaftssicherheit wurde ergänzt, dass die Sicherheit in „wichtigen Branchen und Bereichen der Volkswirtschaft“ und innerhalb „wichtiger Infrastrukturen“ garantiert werden soll.

Im Kulturbereich sollen „die Bildung und Verbreitung der sozialistischen Grundwerte verstärkt“ und „der Einfluss der ungesunden Kulturen ausgemerzt“ werden.

Zur Netz- und Informationssicherheit wird ein staatliches System eingeführt werden, dass die nationale Souveränität im Cyberspace erhalten soll.

Zudem ist dem Entwurf eine Bestimmung zur finanziellen Sicherheit hinzugefügt worden, die den Mechanismus zur makroskopischen Verwaltung des Finanzwesens und die Vorbeugung von Finanzkrisen verbessern soll. Neue Bestimmungen zur Garantie der Getreidesicherheit wurden ebenfalls ergänzt.

Der jetzige Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am selben Tag auch den neuen Gesetzesentwurf zur Verwaltung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) einer zweiten Prüfung unterzogen. Ihm zufolge dürfen ausländische NGO’s in China keine Vertretungen einrichten, jedoch auf Grundlage des chinesischen Gesetzes tätig sein. Bei den jährlichen Prüfungen dürfen für diese Organisationen dann auch keine Gebühren erhoben werden.