Seit den Spionage-Enthüllungen von Edward Snowden stehen die USA am Pranger. Die staatliche Souveränität dürfe auch im Internet nicht angetastet werden, betonte nun Chinas Präsident während seinem Besuch in Brasilien.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat am Mittwoch alle Länder aufgefordert, die staatliche Souveränität im Internet zu respektieren. Bei der Informationssicherheit dürfe es keine Doppelstandards geben. Jedes Land habe Anrecht auf seine Informationssicherheit, so Xi vor dem Nationalkongress in Brasilia.

Mit seinen Aussagen nahm Xi Bezug auf die nicht enden wollenden Enthüllungen über das Ausspionieren von Ländern durch die USA, darunter auch die BRICS-Staaten China, Brasilien und Russland.

Während seiner 30-minütigen Rede sagte Xi, die neuen Herausforderungen, die durch die rasante Entwicklung des Internets entstanden seien, müssten ernst genommen werden. Es gelte die Souveränität und die Interessen eines jeden Landes im Internet zu schützen. Zwar sei das Internet in hohem Maße globalisiert, trotzdem müsse die Informationssicherheit eines jeden Landes respektiert werden. „Egal wie entwickelt die Internet-Technologie eines Landes ist, es darf die Informationssicherheit anderer nicht verletzen“, so Chinas Präsident.

Um sicherzustellen, dass die digitale Souveränität in Zukunft gewährleistet wird, sprach sich Xi für die Errichtung eines gemeinsamen internationalen Systems aus, das auf multilateraler Kooperation, Demokratie und Transparenz beruht.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hatte im vergangenen Jahr einen Staatsbesuch in den USA abgesagt, nachdem im Zuge der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden auskam, dass die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) ihre persönlichen E-Mails abgefangen und den Kommunikationsverkehr der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras ins Visier genommen hatte.

Rousseff brachte das Thema daraufhin vor der UN-Generalversammlung zur Sprache. Die Debatte endete im Dezember 2013 mit der Verabschiedung einer Resolution über die Privatsphäre im Internet.

In der gemeinsamen Erklärung der fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom Dienstag heißt es: „Es ist notwendig, Informationen und Kommunikationstechnologien zu schützen – insbesondere das Internet, ein Instrument des Friedens und der Entwicklung – und seine Verwendung als Waffe zu verhindern.“

Der brasilianische Politologe Joao Nogueira begrüßt die deutlichen Worte des chinesischen Präsidenten. Es sei sehr wichtig, dass Xi Jinping dieses Thema am BRICS-Gipfel angesprochen habe. Seine Worte würden helfen, die Situation zu verbessern. Brasilien stimme in diesem Punkt mit China überein, so der ehemalige Leiter des Instituts für internationale Beziehungen an der Pontificia Universidade Catolica in Rio de Janeiro.