Mitte-rechts-Parteien verlieren langdauernde Vormachtsstellung in Europa

Die viertägigen Wahlen zum Europäischen Parlament endeten am Sonntag mit einer Niederlage der mächtigen Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien, die jahrzehntelang in Europa den Ton angegeben hatten, und mit einem Sieg der Liberalen, Grünen und Rechtspopulisten. Dies dürfte eine Umgestaltung der politischen Landschaft zur Folge haben.

Der Mitte-rechts-Block der Europäischen Volkspartei erhält im neuen Europaparlament nur mehr 179 Sitze anstatt wie zuvor 216, bleibt aber der stärkste Parteienverband. Die Mitte-links orientierten Sozialisten und Sozialdemokraten fallen von den 2014 erkämpften 191 Sitzen auf 150 zurück.

Die Mitte-links-Parteien setzen nun darauf, mit Unterstützung durch die Liberalen, die mehr als 100 Sitze errungen haben, und die Grünen mit nahezu 70 Sitzen, eine proeuropäische Koalition im 751-Sitze umfassenden Europäischen Parlament zu bilden. Das Parlament spielt eine wichtige Rolle bei Gesetzgebungsverfahren und der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Insgesamt konnte sich der Block pro-europäischer Parteien 505 Sitze im Parlament sichern.

"Zum ersten Mal seit 40 Jahren haben die beiden klassischen Parteien, Konservative und Sozialdemokraten, keine Mehrheit mehr im Europäischen Parlament," sagte der Führer des liberalen ALDE-Blocks und frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt.

"Wir erleben heute Abend ganz klar einen historischen Moment, denn es wird zu einer neuen Machtkonstellation im Europäischen Parlament kommen."

"Europa siegt! Die Wahlbeteiligung liegt sehr hoch und die pro-europäischen Parteien sind die stärkste Gruppierung im Parlament," meldet der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel Sonntagnacht auf den sozialen Medien.

Mit 50,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung bei der Welt größter transnationaler Wahl so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. In Belgien lag die Wahlbeteiligung mit 89 Prozent am höchsten, in Slowenien mit 28 Prozent am niedrigsten.

In Belgien, Bulgarien, Zypern, Griechenland und Luxemburg besteht Wahlpflicht.

Tristan Thomson, ein Student aus Belgien, der in London studiert, flog eigens nach Brüssel zurück, um an seiner ersten Europawahl teilzunehmen.

"Ich bin sehr glücklich, hier zu sein, um den Wahlausgang zu erleben, denn dieses Jahr hat es eine massive Wahlkampagne gegeben, in der viele Leute die Europawahlen ernstgenommen haben," so der junge Belgier.

"Ich bin sehr stolz darauf, ein Bürger Europas zu sein."

In Großbritannien, das aufgrund des verschobenen Austritts aus der Europäischen Union an den Wahlen teilgenommen hat, konnte die neugegründete Brexit-Partei von Nigel Farage mit 32 Prozent die größten Gewinne einfahren, während die Konservativen und Labour massive Verluste hinnehmen mussten.

In Deutschland verzeichneten die beiden großen Volksparteien CDU und SPD die größten Verluste. Die Partei von Bundeskanzlerin Angla Merkel fiel von 35 Prozent der Stimmen auf 28,9 Prozent, die Sozialdemokraten sogar von 27 Prozent auf 15,8 Prozent.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schnitt nicht so gut ab, wie ursprünglich erwartet worden war. Deutschlandweit errang sie elf Prozent der Stimmen, ist aber im Osten des Landes überproportional stark vertreten.

Große Zuwächse verzeichneten rechtspopulistische Parteien in Frankreich, Italien und Polen.

Marine le Pens Partei lag mit 24 Prozent Stimmenanteil vor der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron, den sie zum Rücktritt aufforderte und Neuwahlen zum französischen Parlament forderte, was von der Regierung rasch zurückgewisen wurde.

"Es ist nun an dem Präsidenten, Schlüsse zu ziehen. Er hat seine präsidiale Glaubwürdigkeit bei dieser Wahl in die Waagschale geworfen, indem er sie zu einem Referendum über seine Politik und sogar über seine Person erklärt hat," sagte Le Pen.

In Italien hat der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, mit 34,3 Prozent der abgegebenen Stimmen einen bedeutenden Wahlerfolg errungen, der seine Position auch innerhalb der Regierungskoalition stärken dürfte, da die Lega nun die stärkste Partei Italiens ist.

Das Europäische Parlament besteht darauf, dass jemand aus den Reihen ihrer Wahlsieger Jean-Claude Juncker im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nachfolgt. Zahlreiche Regierungschefs der Mitgliedsländer, die sich am heutigen Dienstag in Brüssel treffen, haben jedoch zu verstehen gegeben, dass sie sich an diesen Vorstoß nicht gebunden fühlen.