Kontinuität und Stabilität sind wichtige politische Ziele für China

Die chinesische Wirtschaftspolitik werde Stabilität und Kontinuität aufrechterhalten, um die Koordinierung der internationalen makroökonomischen Politik zu verbessern und den globalen Gegenwind zu bekämpfen, sagten die Ökonomen. Die chinesische Regierung betonte die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit für die makroökonomische Steuerung, nachdem sie einen Plan für eine umfassendere Öffnung aufstellte.

Beijings Haltung beruhe auf den wachsenden Auswirkungen, die die Politik verschiedener Länder habe. Außerdem gilt es laut Prognosen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds als wahrscheinlich, dass das globale Wachstum in diesem Jahr an Schwung verlieren wird, wie Ökonomen schätzen.

Eine der wichtigsten Möglichkeiten, die Koordinierung der Politik zu stärken, bestehe darin, den Wechselkurs des Yuan auf einem relativ stabilen Gleichgewicht zu halten, wodurch auch negative Übertragungseffekte vermieden und der grenzüberschreitende Handel sowie Investitionen gefördert werden können, sagte Sheng Songcheng, ehemaliger Direktor der Statistikabteilung der Chinesischen Zentralbank.

Eine vorsichtige Geldpolitik und eine proaktive Fiskalpolitik würden die Binnennachfrage stärken, die Exporte und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der chinesischen Handelspartner fördern, erklärte Sheng am Dienstag in einem exklusiven Interview mit China Daily. Die „umsichtige Geldpolitik" werde ordnungsgemäß verwaltet – das heißt weder zu streng noch zu locker - und so massive Liquiditätsspritzen vermeiden, während die Liquidität auf einem angemessenen Niveau bleibt. Dies werde dazu beitragen, die Koordinierung der makroökonomischen Politik mit den Handelspartnern zu verbessern, ohne inflationäre oder deflationäre Faktoren zu verursachen.

Zhou Qiangwu, Generaldirektor des Instituts für internationale Wirtschaft und Finanzen des Finanzministeriums, sagte, die proaktive Steuerpolitik werde die Steuersenkungen priorisieren und die Kürzungen in Höhe von 2 Billionen Yuan (297 Milliarden US-Dollar) würden auch dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum zu sichern sowie Reformen auf der Angebotsseite zu unterstützen.

Kurzfristig solle die Wirtschaftspolitik Kontinuität und Stabilität gewährleisten, sagte Xu Xiujun, Direktor der Abteilung für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Weltwirtschaft und Politik der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.

Präsident Xi Jinping hat am 26. April auf einem Forum ein Paket mit Vorschlägen zur Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung im Rahmen der Seidenstraßeninitiative angekündigt. Er sagte, die internationale Gemeinschaft solle sich an einem „akribischen Gemälde" der Initiative beteiligen, um deren hochqualitative Entwicklung kontinuierlich zu fördern.

Xi sagte, eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Vertiefung der Öffnungsreform sei die wirksamere Umsetzung der Koordinierung der internationalen makroökonomischen Politik. Andere Maßnahmen umfassten die Ausweitung des Marktzugangs für Auslandsinvestitionen, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beim Schutz der Rechte am geistigen Eigentum und die Erhöhung der Importe von Waren und Dienstleistungen. Xi erwähnte auch die Aufrechterhaltung des Wechselkurses in einem relativ stabilen Gleichgewicht.

„Die chinesische Zentralbank hat den Export niemals durch Abwertung des Yuan gefördert, um den Einfluss der US-Zölle auszugleichen", sagte Sheng. Der Wechselkurs des Yuan werde jetzt viel stärker von der Marktstimmung beeinflusst, da sich die marktorientierte Reform des Wechselkurssteuerung vertiefe, sagte er. Darüber hinaus spielten die Kapitalflüsse eine bedeutendere Rolle bei der Festlegung des Zinssatzes, fügte er hinzu.

Angesichts Chinas Gewicht als zweitgrößte Volkswirtschaft, größter Exporteur und drittgrößter Importeur sei es für das Land gut, die Auswirkungen auf andere zu überdenken, bevor die Steuer- und Geldpolitik angepasst wird, so die Ökonomen.

China werde sich kontinuierlich an der Reform der globalen Regierungsführung beteiligen, sagte Zhou: „Wir werden keine neuen Systeme etablieren oder bestehende Regeln ablehnen, sondern die Teile anpassen, verbessern und erneuern, die nicht angemessen oder vernünftig sind. Wir fördern stets die Koordination und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, um das globale System der Regierungsführung fairer und inklusiver zu gestalten", sagte er.

China werde der Welthandelsorganisation (WTO) Vorschläge für Reformen vorlegen und die Kommunikation mit den Mitgliedsländern und -regionen verbessern, um sich mit Handelsfragen zu befassen. Dies werde die WTO stärken und den Freihandel sowie das multilaterale Handelssystem gemeinsam aufrechterhalten, erklärte Zhou.