Um die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, plant die Regierung die Prüfung der Einführung eines Straf- und Bußgeld-Mechanismus bei Verletzungen der Eigentumsrechte. Die Regierung werde außerdem die Strafverfolgung und den rechtlichen Schutz verstärken, um die Kosten von Verstößen zu erhöhen und im Gegenzug die Kosten des Rechtsschutzes zu senken, besagt die Erklärung.

Die Strafverfolgung in Schlüsselbereichen der Rechte an geistigem Eigentum, darunter Internet, Exporte und Importe, werden verstärkt; ebenso in ländlichen und städtischen Gebieten, in denen sich Fälschungen ausbreiten.

Die schlechten Absichten von Behörden sollen aktenkundig gemacht und ein Entschädigungs- und Straf-Mechanismus für derartig agierende Behörden verbessert werden.

Darüber hinaus werde China Mechanismen zur Beschwerdeeinreichung und Entschädigung für Unternehmen, die aufgrund der schlechten Absichten von Behörden Schäden bezüglich der Eigentumsrechte erlitten hätten, einrichten.

„Es gibt immer noch einige Probleme mit dem derzeitigen Schutzsystem für Eigentumsrechte. Die Defizite in diesem Bereich sind eine Hauptursache für den Rückgang privater Investitionen“, sagte Li.

Unternehmer sollten durch den raschen Abschluss einiger bedeutender anhängiger Verfahren zu Verstößen einen Vertrauensschub erhalten, erklärte Li.

Die weitere Öffnung des Landes erfordere eine Verbesserung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, alle damit verbundenen Gesetze und Maßnahmen müssten vollständig umgesetzt werden und das Problem, dass diejenigen davonkommen, die die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, müsse angegangen werden, um die öffentliche Besorgnis zu zerstreuen, fügt Li hinzu.