Unternehmen sollen zukünftig einen besseren Schutz ihrer Betriebs- und Eigentumsrechte erhalten. Privaten Unternehmen wird dann der gleiche Schutz zuteil kommen, wie ihren Pendants im öffentlichen Sektor.

China werde den Schutz der Eigentumsrechte verstärken, um nachhaltige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben, heißt es in einer Erklärung nach einer Sitzung des Staatsrats unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch.

Fälle von Wirtschaftskriminalität sollen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren behandelt werden. Zudem werde der Schutz für die Eigentumsrechte von Bewohnern verbessert, lautet die Erklärung.

In einem Grundsatzbericht anlässlich des 19. Parteitags der KPCh heißt es, dass sich Wirtschaftsreformen auf die Verbesserung des Systems für Eigentumsrechte und die Gewährleistung der marktorientierten Zuteilung von Produktionsfaktoren konzentrieren müssten.

Der diesjährige Arbeitsbericht besagt, dass der Schutz der Eigentumsrechte den Schutz von Arbeit, Erfindungen und Innovationen sowie den Schutz und die Entwicklung von Produktivkräften bedeute.

Chinas Gesetz zu Eigentumsrechten wurde im Jahr 2007 veröffentlicht und weithin als Meilenstein für den besseren Schutz von Eigentumsrechten im Land angesehen. Das Zentralkomitee der KPCh und der Staatsrat gaben im November 2016 einen Leitfaden zur Verbesserung des Schutzes von Eigentumsrechten heraus, der einen Gesamtplan für die Entwicklung eines Systems zum Schutz der Eigentumsrechte in China bildet.

Verordnungen und Dokumente, die im Widerspruch zum Gesetz stehen und gegen den Schutz der Eigentumsrechte verstoßen, werden gelöscht, überarbeitet oder aufgehoben, um sicherzustellen, dass private Unternehmen den gleichen Schutz genießen wie ihre Pendants im öffentlichen Sektor, so die Erklärung.

Die Regierung werde gewährleisten, dass die Verwaltung mit der Rechtsstaatlichkeit im Einklang stehe und unberechenbare und willkürliche Strafverfolgungsmaßnahmen strengstens verhindert werden.

Die staatliche Aufsicht über den Umweltschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz müsse durch rechtliche Mittel erfolgen. Es sollten keine willkürlichen Maßnahmen, ganz zu schweigen von illegalen Methoden, zum Einsatz kommen, um die Produktion und den Betrieb von Unternehmen einzuschränken.

„Die Verbesserung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum ist von allgemeiner strategischer Bedeutung und notwendig für die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft“, sagte Li.

Chinas Bemühungen zum Schutz der Eigentumsrechte, des Massenunternehmertums und der Innovationen und die Reform zur Straffung der Verwaltung sowie zur Bereitstellung besserer Dienstleistungen hätten dazu beigetragen, die Vitalität der Unternehmen freizusetzen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, sagte Li.