Ein Ende der ethnischen und religiösen Unruhen im Westen Myanmars, die bereits benachbarte Regionen destabilisieren, ist aktuell nicht in Sichtweite. Die beiden größten Länder Asiens sollten sich im Rahmen des ASEAN und der UN um eine Konsolidierung der Lage bemühen.

(Bild: Liu Rui/Global Times)

Indizien für Grenzübertritte des Islamischen Staats (IS) und anderer islamischer Extremistengruppen aus Südostasien verschlimmern die Situation im Rakhaing-Staat an der Westküste Myanmars.

Die Verwaltungseinheit Rakhaing-Staat liegt in einer bogenförmigen Region Asiens mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil, die Länder wie Indonesien, Malaysia und Bangladesch sowie die Regionen Mindanao auf den Philippinen, Südthailand und Südmyanmar umfasst. Die Region ist geprägt von sozialer Instabilität aufgrund seiner ethnisch und religiös verschiedenen Bewohner. In Myanmar wird der größte Konflikt zwischen islamistischen und buddhistischen Gruppen ausgetragen.

Rakhaing ist auch die Heimat der Rohingya, einer muslimischen Minderheit. Nach massiven Konflikten zwischen Buddhisten und Rohingya wurden 2012 offiziell etwa 140.000 Rohingya in Lagern unter Quarantäne gestellt.

Die behelfsmäßige Quarantäne kann den Rohingya keine Lebensgrundlage bieten und die schrecklichen Bedingungen veranlassten viele zu einer Flucht aus dem Land. Die daraus resultierende Flüchtlingskrise hat benachbarte Regionen destabilisiert und eine gewaltige Unzufriedenheit unter muslimischen Ländern hervorgerufen.

Angesichts der sich verschärfenden Konflikte haben der IS und südostasiatische islamistische Extremisten damit begonnen, sich in der Region auszubreiten. Die malaysische Polizei hat vor kurzem IS-Rekrutierungsbüros entdeckt, die den Rohingya bei der Grenzüberquerung helfen.

Die Untersuchung hat auch herausgefunden, dass eine Terroristengruppe für den im Oktober an der Grenze Rakhines mit Bangladesch erfolgten Angriff auf drei Polizeireviere verantwortlich war. In der Folge starteten buddhistische Extremistengruppen eine neue Angriffswelle auf die Rohingya.

Trotz wiederholter Versprechen der von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) geführten Regierung Myanmars für eine Lösung der Flüchtlingskrise hat die Parteivorsitzende Aung San Suu Kyi zugegeben, dass bisher noch kein Fahrplan existiert.

Befürchtungen wurden laut, dass die Regierung das Militär nicht unter Kontrolle hat und die Bevölkerungsmehrheit der Bamar, ihre wichtigste Wählergruppe, nicht kränken möchte. Eine Hauptsorge liegt darin, dass eskalierende Konfessionskonflikte eine Zunahme der Gewalt buddhistischer Extremistengruppen gegen Muslime auslösen und umfassende Unruhen im ganzen Land zur Folge haben könnten.

In einer solchen Situation würde Myanmars Militär wahrscheinlich intervenieren, um seine Autorität über das Land wiederherzustellen. Dies wäre ein Schlag für Myanmars aufkeimende Demokratie.

Auf der informellen Dezember-Sitzung der ASEAN-Außenminister hat die malaysische Regierung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung von „Gewaltausübung von Myanmars Militär gegen Rohingya“ empfohlen. Die Umsetzung dieses pro-muslimischen Antrags ist wenig wahrscheinlich.

Alternativen Medien und internationalen Beobachtern ist das Betreten des Rakhaing-Staates momentan nicht gestattet. Aufgrund von Sicherheitsbedenken sind auch Hilfsorganisationen ausgesperrt. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe für diese Region ist daher sehr schwierig.

Die schreckliche Situation könnte auch Chinas Interessen schaden. China hat in Rakhaing Kaianlagen, Tankstationen und Reservoire gebaut sowie Nachrichtentürme für die Öl- und Gasrohrleitungen zwischen Kyaukpyu und Kunming in der südwestchinesischen Provinz Yunnan errichtet.

Die Rohrleitung zwischen China und Myanmar ist zurzeit sicher vor der Flüchtlingskrise. Allerdings könnte ein Vordringen der Terroristen in das Gebiet die ganze Region in Aufruhr versetzen, was neben dem Betrieb und der Entwicklung chinesischer Unternehmen auch die Wirtschaftspläne der Regierung Myanmars in Kyaukpyu gefährden würde.

Einige westliche Beobachter gehen davon aus, dass Myanmar dem Weg Syriens folgen wird. Trotzdem wird die von Suu Kyi angeführte Regierung momentan auf der internationalen Ebene weitgehend unterstützt, ist das Eingreifen ausländischer Mächte bisher noch nicht erforderlich.

Wenn asiatische Mächte wie China und Indien sich mit dem ASEAN koordinieren oder zusammen mit der Regierung Myanmars um eine Beteiligung der Vereinten Nationen bitten könnten, wäre ein Fahrplan zur Stabilisierung der Unruhen möglich.

Bei einer grundlegenden Stabilität könnten alle Parteien ihre Verhandlungsbemühungen steigern und einen Plan zur Wiederansiedlung der Rohingya ausarbeiten.

Der Autor, Ding Gang, ist leitender Redakteur von People’s Daily und Senior Fellow am Chongyang-Institut für Finanzwissenschaften der Renmin-Universität in Beijing.