2013 wurde bereits eine Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer eingerichtet. Um Bedrohungen im Südchinesischen Meer zu begegnen, könnte es laut Außenministerium auch zur Errichtung einer solchen im Südchinesischen Meer kommen.

Je nach Bedrohungspotential habe China das Recht, eine Luftraumüberwachungszone im Südchinesischen Meer zu errichten, wie Vizeaußenminister Liu Zhenmin am Mittwoch bekannt gab. Die Pressekonferenz diente zugleich der Veröffentlichung eines Weißbuchs über die Beilegung maritimer Territorialstreitigkeiten zwischen den Philippinen und China durch Verhandlungen.

Das Weißbuch „China hält an seiner Position fest, Dispute mit den Philippinen im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen zu lösen“ wurde vom Informationsbüro des Staatsrates der Volksrepublik China einen Tag nach Verkündung des Schiedsspruchs des Schiedshofs in Den Haag zugunsten der Philippinen veröffentlicht.

Auf die Frage, ob China nun seine militärischen Einrichtungen aufrüsten und eine Luftraumüberwachungszone im Südchinesischen Meer einrichten werde, antwortete der Vizeaußenminister, dass China das Recht dazu habe, eine solche Zone zu errichten, genau wie dies bereits im Ostchinesischen Meer geschehen sei. „Wenn unsere Sicherheit bedroht wird, haben wir selbstverständlich das Recht, eine Luftraumüberwachungszone einzurichten“, gab Liu gegenüber den Medien an. „Das hängt von unserer umfassenden Beurteilung ab.“

China hat 2013 eine Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer errichtet, nach dem Hochkochen der Spannungen mit Japan über die Diaoyu-Inseln.

„Wir hoffen, dass andere Länder nicht die Gelegenheit nutzen, China zu bedrohen und hoffen, dass sie stattdessen zusammen mit China daran arbeiten, Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu sichern und dies nicht zu einem Kriegsgrund werden zu lassen“, so Liu.

Rückkehr an den Verhandlungstisch

China reagierte unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Dienstag mit der Verlautbarung, dass es Ansprüche und Handlungen, die auf den Schiedsspruch basieren, generell ablehne.

Das Weißbuch betont, dass die philippinischen Gebietsansprüche über Teile der Nansha-Inseln einer Grundlage in der Geschichte und im internationalen Recht entbehren. „Der Kern der Streitigkeiten […] liegt in den Gebietsstreitigkeiten, welche durch die Invasion und illegale Besetzung von einigen Inseln und Riffen der Nansha-Inseln durch die Philippinen verursacht wurden.“

Das Dokument weist darauf hin, dass China und die Philippinen vormals mehrere Konsultationsrunden geführt und einen Konsens dazu erreicht haben, Dispute durch Verhandlungen zu klären. Doch die Philippinen wandten sich 2013 trotzdem an den Internationalen Schiedshof. „Die einseitige Beantragung des Schiedsspruchs durch die Philippinen stellt einen arglistigen Akt dar.“

Liu wiederholte am Mittwoch die chinesische Position, dass China den Schiedsspruch nicht anerkenne und zu bilateralen Verhandlungen zurückkehren wolle. „Das endgültige Ziel wird es stets sein, mit den Verhandlungen fortzufahren. China hofft, die bilateralen Verhandlungen mit den Philippinen wieder aufzunehmen.“

Die Philippinen haben auf Chinas Einladung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bisher nicht reagiert und lediglich zur „Zurückhaltung und Besonnenheit“ aufgerufen.

Liu kritisierte zudem das Schiedsgericht dafür, keine Richter aus Asien in seinen Reihen zu haben.

Einer der Anwälte auf philippinischer Seite, der ehemalige Generalstaatsanwalt Florin Ternal Hilbay, erklärte, dass es schwierig sei abzuschätzen, wann das Land die Umsetzung des Urteils einfordern werde. „Ich nehme an, dass unsere Diplomaten den Schiedsspruch studiert und die Komplexität und Konsequenzen der Urteilsvollstreckung verstanden haben“, wie ihn die Nachrichtenagentur Reuters zitierte.