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Schiedsgericht ist eine politische Marionette

(German.people.cn)
Donnerstag, 14. Juli 2016
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Am Dienstag hat der Internationale Schiedshof, welcher von den Philippinen einseitig angerufen wurde, seine sogenannte „endgültige Entscheidung“ zum Fall im Südchinesischen Meer bekanntgegeben. People’s Daily hat dahingehend unter dem Pseudonym „Zhongsheng“ (Deutsch: Glockenläuten) einen Kommentar veröffentlicht. Darin wird das Schiedsverfahren als eine politische Farce mit juristischem Anstrich kritisiert und als eine Negierung der territorialen Souveränität und maritimen Interessen Chinas im Südchinesischen Meer aufgefasst. Nach Analyse des Schiedsverfahren lässt sich laut dem Kommentar leicht erkennen, dass das Schiedsgericht tatsächlich eine Marionette äußerer Mächte darstellt.

Der Artikel wies zu Beginn darauf hin, dass die Beantragung des Schiedsspruchs von der dritten Aquino-Regierung initiiert wurde. Die Philippinen behaupten, dass Chinas historische Rechte gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen würden, welches im Jahr 1982 abgeschlossen wurde. Um dem Drahtzieher zu dienen, verstieß das Schiedsgericht gegen das Grundprinzip der Erklärung dieses Abkommens und ignorierte andere internationale Regeln, die gleiche Geltung haben. China besitzt im Südchinesischen Meer historische Hoheitsrechte, diese Rechte haben gemäß dem allgemeinen Völkerrecht Vorrang vor dem Seerechtsübereinkommen. Das Schiedsgericht urteilte jedoch zugunsten der Philippinen, dass Chinas historische Eigentumsrechte das Seerechtsübereinkommen verletzen würden und argumentierte damit außerhalb des rechtlichen Rahmens.

Das zweite Hauptanliegen der philippinischen Aquino-Regierung am Schiedsspruch war es, über die Rechtslage einiger chinesischer Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer urteilen zu lassen. Das Schiedsgericht wusste, dass es zum Streit über die Souveränität dieser Gebiete nicht urteilen kann. Trotzdem ignorierte es absichtlich das wahre Ziel der Philippinen, Chinas Souveränität zu verneinen und mithilfe dieses Verkleinerungstricks rechtswidrig über die Souveränität zu urteilen. Damit überschritt es seinen Zuständigkeits- und Kompetenzbereich.

Der Artikel betonte des Weiteren, dass das Schiedsgericht sich während des gesamten Prozesses und bereits bei seiner Einberufung von der Verfahrensgerechtigkeit der internationalen Justiz völlig entfernte. Bei der Berufung auf betreffende Präzedenzfälle, ignorierte es mit Absicht die durch einen Großteil der Fälle bewiesenen allgemeinen Praktiken und wählte gezielt vorteilhafte und umstrittene Einzelfälle und Minderheitsmeinungen. Bei der Faktensichtung verschloss es die Augen vor Tatsachen, die vorteilhaft für China waren oder wertete solche Fakten herab. Die Wahrhaftigkeit von Beweisen, ihr Zusammenhang sowie die Beweiskraft wurden außer Acht gelassen und sich damit über die geltenden internationalen Regeln hinwegsetzt. Mit diesem ungerechten Verhalten wurde völlig für die Philippinen Partei ergriffen.

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