Von Gao Shi, People’s Daily

Keine aktuelle internationale Angelegenheit bietet ein besseres Beispiel für die inkonsistente US-amerikanische Scheinheiligkeit als der Disput über konkurrierende Inselansprüche, wie Ken Meyercord, Schriftsteller und ehemaliger TV-Produzent der People‘s Daily am Freitag in Washington erklärte.

Letzten Monat drang ein US-amerikanisches Flugzeug des Typs EP-3 auf Aufklärungsmission in den chinesischen Luftraum nahe der chinesischen Insel Hainan ein und zwang zwei chinesische Kampfflieger, es mit dem nötigen Sicherheitsabstand zu verfolgen und seine Aktivitäten zu überwachen. Zuvor hatte sich bereits der Zerstörer „USS William P. Lawrence“ ohne Erlaubnis Chinas bis auf eine Entfernung von 12 Seemeilen dem Yongshu-Riff nahe der Nansha-Inseln genähert.

Die USA protestierten gegen die „aggressiven“ chinesischen Handlungen in der Region, indem sie mit einem Zerstörer durch chinesisches Hoheitsgebiet fuhren, um damit ihre Verpflichtung zur Schifffahrtsfreiheit zu demonstrieren. „Zugleich lehnen wir aber ab, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zu unterzeichnen, welches die internationale Anstrengung darstellt, um Regeln zur Schifffahrtsfreiheit auf hoher See zu formalisieren“, merkte Meyercord an und fügte hinzu: „Kritiker der US-Außenpolitik lieben es aufzuzeigen, wo die Politik durch Scheinheiligkeit glänzt.“

Er fuhr fort zu erklären: Gegner des UNCLOS „wie die US-Senatoren Portman und Ayotte lehnen es ab, da das Übereinkommen die Souveränität der USA beschneidet, besonders im Hinblick auf die Regelung von Disputen durch internationale Schiedsgerichtsverfahren.“

Ihm zufolge liege der Hauptgrund für die mangelnde Bereitschaft zur Unterzeichnung des UNCLOS anderswo. „Wir haben eine Reihe von Besitzungen im Pazifik, auch United States Minor Outlying Islands [Kleinere Inselbesitzungen der Vereinigten Staaten] genannt, für die wir ausschließliche Wirtschaftszonen beanspruchen.“ Von diesen seien „die meisten im späten 19. Jahrhundert durch den Guano Islands Act von 1856 erworben worden.“ Dieses nach wie vor gültige Gesetz wurde vom US-amerikanischen Kongress am 18. August 1856 verabschiedet und besagt, dass jede Insel, auf der es Guano-Vogelexkremente gibt, für die Vereinigten Staaten annektiert werden darf.

Die Geschichte dieses Gesetzes ähnelte einem Goldrausch. Die Guano-Vorkommnisse waren zu dieser Zeit eine stark nachgefragte Form von natürlichem Düngemittel, da sie reich an Phosphat sind. Das Gesetz gab jedem Amerikaner das Recht, unbewohnte Inseln, die nicht bereits zu einer anderen Nation gehören, friedlich für die USA in Besitz zu nehmen. „Unter diesem Gesetz gingen ein Dutzend Inseln in den Besitz der USA über. Die meisten wurden aufgegeben, nachdem die Inseln buchstäblich abgebaut wurden. Derzeit sind alle der Kleineren Inselbesitzungen unbewohnt“, verriet Meyercord.

„Die ausschließlichen Wirtschaftszonen um die Kleineren Inselbesitzungen decken weitflächige Gebiete ab. Alleine die Zone um die Howland- und Bakerinsel ist größer als die der kalifornischen Küste.“ Doch wie er erklärt, „würden unter dem UNCLOS viele dieser ‚Inseln‘ als bloße Felsen angesehen werden und keine ausschließliche Wirtschaftszone zuerkannt bekommen. Daher würde die Unterzeichnung der Erklärung zu einer Dezimierung der ausschließlichen Wirtschaftszonen der USA führen.“

„Trotz der mangelnden Grundlage unserer eigenen Ansprüche, spielen wir die chinesischen Ansprüche mit denselben Gründen herunter“, meinte Meyercord. Dann erinnerte er an die Worte der früheren stellvertretenden Außenministerin Kathleen Hicks, die den chinesischen Anspruch auf die Huangyan-Insel damit abtat, dass sie bei Flut beinahe unter Wasser stehe. „Zugleich beanspruchen die USA nicht nur die Gewässer um, sondern auch eine ausschließliche Wirtschaftszone um das Maro-Riff der hawaiianischen Inselkette, welches bei Flut vollständig unter Wasser steht.“

Er merkte auch an, dass Navassa, eine Insel die ebenfalls durch den Guano Islands Act in den Besitz der USA kam, weit entfernt von der US-Küste liege, dafür aber umso näher an jener Haitis. Doch Distanz könne die US-Ansprüche nicht stoppen.

„Wenn man kritisiert, wie weit Chinas Neun-Striche-Linie die Gebietsansprüche des Landes in das Südchinesische Meer ausdehnt, sollten wir unsererseits einmal überlegen, wie eine Grenzziehung unserer eigenen abgelegenen Besitzungen aussähe, wenn man sie mit einer Linie umzeichnen würde.“