Eine Umweltgruppe aus Beijing hat wegen des Abgasskandals Klage gegen VW eingereicht. Die NGO erhofft sich von diesem Schritt eine Signalwirkung. Der deutsche Autobauer wollte sich zum bevorstehenden Rechtsstreit nicht äußern.

Die China Biodiversity Conservation and Green Development Foundation hat wegen des Abgasskandals eine Klage gegen Volkswagen (VW) eingereicht. Die Beijinger Umweltgruppe begründete ihren rechtlichen Schritt gegen den deutschen Autohersteller damit, dass dieser „für höhere Gewinne problematische Fahrzeuge produziert und chinesische Gesetze umgangen“ habe, was „die Luftverschmutzung verschlimmert und die öffentliche Gesundheit und Rechte beeinträchtigt“ habe.

„Dieses Verhalten hat das Gesetz über die Produktqualität, den Umweltschutz und die Produkthaftung verletzt“, ließ Wang Wenyong, der Anwalt der NGO, am Montag ausrichten. „Aus diesem Grund haben wir Klage eingereicht.“

Mit ihrer Klage will die Umweltgruppe auch auf die Notwendigkeit einer verstärkten Kontrolle des Abgasausstoßes bei Kraftfahrzeugen aufmerksam machen. Es ist der erste Rechtsstreit in China von öffentlichem Interesse, bei dem es um die Emissionen von Fahrzeugen geht.

Das Zweite Mittlere Volksgericht in Tianjin hat die Klage am Donnerstag angenommen. Volkswagen China wollte am Montag zur eingereichten Klage keine Stellung beziehen. Das Unternehmen ließ aber verlauten, dass es sich bald dazu äußern werde.

Der Abgasskandal wurde am 18. September publik gemacht. Der deutsche Automobil-Riese gab zu, weltweit etwa elf Millionen Dieselfahrzeuge mit einer Software ausgerüstet zu haben, die die Emissionen bei Tests unter den erlaubten Höchstwert drückt. Aufgeflogen war der Betrug in den USA.

Nach Angaben des chinesischen Umweltschutzministeriums hatte die Enthüllung nur begrenzt Einfluss auf China, weil die Einführung von Dieselfahrzeugen wegen der Qualität der Technologie und des Treibstoffs langsamer als in anderen Ländern verläuft. 1950 importierte Fahrzeuge sollen in der Volksrepublik mit der manipulierten Software ausgestattet sein. VW hat angekündigt, all diese Fahrzeuge zurückzurufen.

Aufgrund der manipulierten Software hätten die Fahrzeuge mehr Abgase ausgestoßen als angegeben und so die Luftverschmutzung verschlimmert, heißt es in der Anklageschrift der Beijinger NGO. Autoabgase seien in China eine Hauptquelle für die Schadstoffe in der Luft, was sich wiederum auf die öffentliche Gesundheit auswirke. „Wir haben die Klage im öffentlichen Interesse eingereicht“, betont denn auch Anwalt Wang.

Die NGO fordert von VW eine Entschuldigung, eine finanzielle Kompensation sowie eine Wiedergutmachung für die Umweltverschmutzung, die das Unternehmen mit seinem Abgasbetrug angerichtet hat.

Die Nichtregierungsorganisation will auch gegen andere Automobilhersteller rechtlich vorgehen, um sie von Betrügereien abzuschrecken und sie zu einem umweltbewussteren Handeln zu bewegen.