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Tätigkeitsbericht der Regierung 2015 (3)

(German.people.cn)
Montag, 16. März 2015
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Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der Erfassung der Gesamtlage und der wissenschaftlichen Entscheidungsfindung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär sowie das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen und des unablässigen Kampfes der ganzen Partei und der ganzen Armee sowie der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Sache der Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen.

Wir müssen nicht nur die Leistungen bestätigen, sondern auch noch mehr die Schwierigkeiten und Herausforderungen beim Vorwärtsschreiten erkennen. Es fehlt dem Wachstum der Investitionen an Triebkraft, es gibt nicht viele neue aufstrebende Konsumbereiche, auf dem internationalen Markt tritt keine deutliche Verbesserung auf, der Schwierigkeitsgrad der Stabilisierung des Wachstums steigt und in einigen Bereichen gibt es immer noch Risiken und latente Gefahren. Die Preise der Industrieprodukte sinken ständig, die Kosten der Produktionsfaktoren steigen, das Problem der schwierigen Geldmittelbeschaffung für die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen und der hohen Kosten dafür sticht hervor. Unternehmen haben mehr Schwierigkeiten bei der Produktion und Geschäftsführung. Die Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung ist immer noch ziemlich extensiv geprägt, es mangelt an Innovationsfähigkeiten, das Problem der überschüssigen Produktionskapazität bleibt hervorstechend und die Landwirtschaft als Grundlage ist schwach. Die Bevölkerung bringt noch ihre Unzufriedenheit mit vielen Unzulänglichkeiten in den Bereichen wie medizinische Betreuung, Seniorenbetreuung, Wohnungen, Verkehr, Bildungswesen, Einkommensverteilung, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Sicherheit vor. In einigen Gebieten ist die Umweltverschmutzung gravierend und häufig kommt es zu schweren Sicherheitsunfällen. Es gibt in der Arbeit der Regierung noch Unzulänglichkeiten und einige politische Maßnahmen werden nicht genau in die Tat umgesetzt. Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern handelt willkürlich, eine Anzahl von Problemen der Korruption ist schockierend, einige Amtsträger verfallen in Untätigkeit, kommen ihren Amtspflichten nicht nach und schieben zu erledigende Arbeiten auf die lange Bank. Wir müssen den Problemen ins Auge blicken, in der Sicherheit die Gefahr bedenken und in der Ordnung und Stabilität vor Unruhe auf der Hut sein. Wir müssen Mut zur Verantwortung haben und werden der historischen Mission würdig sein und das große Vertrauen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.


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