Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 63,8 Milliarden HK-Dollar (7,2 Milliarden Euro) erwirtschaftet. Von der guten Performance sollen nun auch die Bürger profitieren.

Finanzsekretär John Tsang (der Zweite links)

Die Steigerung der Regierungseinnahmen ist vor allem den erhöhten Einnahmen aus der Stempelsteuer, der Gewinnsteuer, der Lohnsteuer sowie den Grundstückswerten zu verdanken. Am deutlichsten nahmen die Einnahmen aus der Stempelsteuer zu, die 29,7 Milliarden HK-Dollar (3,4 Milliarden Euro) höher ausfielen, als im Haushaltsbudget vorgesehen.

Verlangsamte Wachstumsrate

Die Wirtschaft in Hongkong wuchs laut John Tsang, dem Finanzsekretär der Sonderverwaltungszone, im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent. Das ist deutlich unter dem durchschnittlichen Wachstum von 3,9 Prozent der letzten zehn Jahre. Für 2015 rechnet die Regierung mit einem BIP-Wachstum von eins bis drei Prozent.

Als Grund gibt Tsang die ungünstige globale Wirtschaftslage an. Trotz der stabilen Entwicklung auf dem chinesischen Festland sowie der Wiederbelebung der US-Wirtschaft sei der Außenhandel von Hongkong von der Rezession in der Eurozone und in Japan deutlich betroffen.

34 Milliarden für die Bürger

Von dem deutlichen Überschuss in der Regierungskasse profitieren vor allem die Bürger von Hongkong. Im diesjährigen Haushaltsplan sollen 34 Milliarden HK-Dollar (3,9 Milliarden Euro) ausgegeben werden, um die Bürger zu entlasten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen sowie den Konsum zu beleben.

Im Mittelpunkt steht eine Steuererleichterung. Die Lohnsteuer wird um 75 Prozent, aber nicht mehr als 20.000 HK-Dollar (2268 Euro), reduziert. Von dieser Maßnahme profitieren 1,82 Millionen Steuerzahler. Die Gewinnsteuer wird ebenfalls um 75 Prozent gesenkt. Davon dürften 130.000 Personen profitieren.

Die Regierung erhöht außerdem die Unterstützung für mittelständische Familien mit Kindern. Alle Alten und Behinderten erhalten eine zusätzliche Beihilfe von zwei Monaten. Die Mieter von subventionierten Wohnungen genießen einen Monat mietfrei. Dafür gibt die Regierung insgesamt 6,6 Milliarden HK-Dollar (750 Millionen Euro) aus.

290 Millionen für ein besseres Image

Die „Occupy Central“-Bewegung im letzten Jahr habe den Tourismus, die Hotellerie, das Gastgewerbe, den Einzelhandel sowie die Verkehrsbetriebe in Hongkong in unterschiedlichem Maße getroffen, so Tsang weiter. Die Regierung müsse Maßnahmen ergreifen, um die Konkurrenzfähigkeit der Stadt zu bewahren.

Die von der Bewegung betroffenen Industrien erhalten kurzfristige Unterstützung. So werden zum Beispiel 1800 Reiseagenturen, 2000 Hotels und 26.000 Restaurants ein halbes Jahr lang von der Zulassungsgebühr befreit.

Die Tourismusbehörde erhält 80 Millionen HK-Dollar (neun Millionen Euro) für Marketingmaßnahmen. Der Informationsstelle der Regierung wurden 26 Millionen HK-Dollar (drei Millionen Euro) zugesprochen. Mit diesem Geld sollen ausländische Medienvertreter und Meinungsbildner nach Hongkong eingeladen werden, um die Marke „Hongkong“ international wieder populärer zu machen.

Darüber hinaus will sich Hongkong am Großprojekt „One Belt, One Road“ der chinesischen Zentralregierung beteiligen. Auf diese Weise könnten die Handelsbeziehungen mit den Ländern entlang der neuen Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße verstärkt werden, so Tsang.