US-Präsident Barack Obama hat den Kongress am Mittwoch offiziell um Zustimmung zum Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat ersucht. In einer Fernsehrede sagte Obama, dies bedeute allerdings keinen neuen Bodenkrieg für die USA:

„Dem Antrag an den Kongress zufolge werden im Irak oder in Syrien keine amerikanischen Bodentruppen stationiert werden. Dies bedeutet, dass es auf keinen Fall wieder einen Bodenkrieg wie in Afghanistan oder im Irak geben wird."

Obama betonte, die Bodenoperationen sollten von lokalen Einheiten getragen werden. Eine "langanhaltende, großangelegte Operation am Boden" - wie etwa bis vor Kurzem in Afghanistan - ist in dem Gesetzentwurf ausgeschlossen. Diese Operationen seien "lokalen Truppen" vorbehalten. Allerdings schließt Obamas Antrag nicht alle Boden-Einsätze des US-Militärs aus. Vielmehr sollen Bodentruppen flexibel eingesetzt werden können. Als Beispiele werden in dem Papier die Rettung von Soldaten der USA und der Verbündeten sowie Einsätze von Spezialkommandos gegen die IS-Führung genannt. Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen und die Unterstützung von Alliierten könnten die gezielte Entsendung von Bodentruppen rechtfertigen. Zudem will Obama diese Ermächtigung auf eine dreijährige Frist begrenzt sehen:

„Ich bin nicht der Ansicht, dass unaufhörliche Kriege oder wiederholte Kriegseinsätze den Interessen der USA entsprechen."

Gleichzeitig bekräftigte der US-Präsident aber, die dreijährige Frist bedeute keinen Zeitrahmen für die Bekämpfung des Islamischen Staates und anderer Extremistengruppen. Der Kongress solle den Plan gemäß konkreten Gegebenheiten anpassen.

Beide Kammern des Kongresses müssen dem Antrag zustimmen. Damit braucht Obama auch die Zustimmung einiger Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, reagierte bereits zurückhaltend auf den Vorstoß. Er wies darauf hin, dass bei einem derartigen Kampfeinsatz der Oberbefehlshaber der US-Armee die Flexibilität und die Befugnisse für siegreiche Operationen und den Schutz der Bevölkerung haben müsse. Genau diesen Normen entspreche Obamas Antrag nicht.

Der republikanische Senator Paul Rand rief die US-Regierung auf, den Kurdeneinheiten mehr Waffen zu liefern. Zugleich forderte er, sich nicht übermäßig in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen. Insbesondere sollten keine Waffen mehr an so genannte „gemäßigte Oppositionelle" in Syrien geliefert werden, weil solche Waffen schnell in die Hände des Islamischen Staates fallen könnten.

Außerdem sind mehrere Kongressmitglieder der Ansicht, dass die terroristische Gefahr nicht nur vom Islamischen Staat ausgeht. Man erwarte daher eine Gesamt-Strategie von Präsident Obama für eine umfassende Anti-Terror-Kampagne. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker, meinte, sein Ausschuss werde so bald wie möglich eine Anhörung darüber abhalten.

Bisher hatte Obama "boots on the ground" - also den Einsatz größerer Kontingente von US-Soldaten - ausgeschlossen. Allerdings sind schon jetzt Hunderte US-Soldaten im Irak stationiert. Sie sollen dort US-Einrichtungen und -Bürger schützen, heißt es offiziell.