Neue regionale Gerichte und Staatsanwaltschaften, besser qualifiziertes Personal in juristischen Schlüsselfunktionen und Strafpunkte für Beamte, die sich in Rechtsfälle einmischen: So lautet das Programm der KP Chinas für mehr Rechtsstaatlichkeit.
Die Tagungsteilnehmer haben den „Beschluss über einige wichtige Fragen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ genehmigt.
Statut der Kommunistischen Partei Chinas Die Kommunistische Partei Chinas ist die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation; sie ist der führende Kern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung und vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte Chinas, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes.
