Die 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist vom 20. bis 23. Oktober in Beijing abgehalten worden. 199 Mitglieder und 164 Kandidaten des ZK haben daran teilgenommen. Das Politbüro des ZK hat die Tagung geleitet.

Die Tagungsteilnehmer haben den Bericht, den Xi Jinping im Auftrag vom Politbüro des ZK der KPCh erstattet hat, angehört und diskutiert, und den „Beschluss über einige wichtige Fragen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ genehmigt.

Gemäß dem Tagungsbeschluss liegt das Hauptziel zur umfassenden Förderung der gesetzmäßigen Verwaltung des Staates darin, ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung zu errichten und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen.

Zu den wichtigsten Aufgaben der umfassenden Förderung der Herrschaft des Rechts gehören unter anderem die verstärkte Umsetzung der Verfassung, der beschleunigte Aufbau der gesetzmäßigen Regierung, die Sicherstellung der Gerechtigkeit sowie die Verstärkung des rechtlichen Bewußtseins der Menschen.

Im Beschluss werden des Weiteren auch die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung, die Verbesserung des Überwachungssystems über die Verfassungsumsetzung, die Optimierung des Justizsystems sowie die Erhöhung der Fähigkeiten des Fachpersonals erklärt. Darüber hinaus wird gemäß dem Beschluss in dem Obersten Volksgericht das Berufungsgericht errichtet.

Bei der Tagung wurden auch einige Personalangelegenheiten geregelt. Drei Kandidaten des ZK, Ma Jiantang, Wang Zuoan und Mao Wanchun, sind der Reihe nach zu Mitgliedern des ZK befördert worden. Der Ausschluss von sechs hochrangigen Funktionären aus der Partei, die gegen die Parteidisziplin verstoßen haben, wurde von der Tagung bestätigt. Es handelt sich um Li Dongsheng, Jiang Jiemin, Yang Jinshan, Wang Yongchun, Li Chuncheng und Wan Qingliang.