Im Oktober wird das Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zum vierten Mal tagen. Im Zentrum der Tagung steht die Rechtsstaatlichkeit.

Das Thema Rechtsstaatlichkeit wird an der 4. Plenartagung des 18. ZK der KP Chinas im Oktober ganz oben auf der Agenda stehen. Das kündigte das Politbüro des Zentralkomitees nach einer Sitzung am Dienstag an. Rechtsstaatlichkeit sei nicht nur grundlegend für die Herrschaft der Partei, sondern auch für die Zufriedenheit der Bevölkerung und die Stabilität des Landes.

Zudem sei Rechtsstaatlichkeit entscheidend für den Aufbau einer Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand sowie der Realisierung des großen Traums von der Erneuerung der chinesischen Nation, so das Politbüro.

In seiner Stellungsnahme weist das Politbüro auch auf die komplexe internationale Lage hin. Die Herausforderungen, mit denen China gegenwärtig konfrontiert sei, seien größer als je zuvor. Unter diesen Umständen komme der Rechtsstaatlichkeit ganz besonders große Bedeutung zu. Um soziale Konflikte zu vermeiden und die Entwicklung aufrechtzuerhalten, müsse der Rechtsstaatlichkeit eine führende Rolle eingeräumt werden.

Rechtsprofessor Yang Weidong von der Chinese Academy of Governance begrüßt den angekündigten Kurs der Zentralregierung: „Die Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit an einer so wichtigen Plenartagung war in der Vergangenheit sehr selten. Sie zeigt, wie wichtig dieses Thema für unsere Führung ist.“

Es sei sehr wichtig sicherzustellen, dass alle Regierungsstellen und die Menschen aus allen Lebensbereichen ihre Probleme auf rechtlichem Weg lösen könnten, so Professor Yang. „Der Kern der Rechtsstaatlichkeit liegt darin, die Macht zu beschränken. Bevor wir Gesetze ausführen können, müssen wir sie erst einmal vollständig verstehen. Die Beamten müssen bei der Einhaltung des Rechts die Führungsrolle übernehmen.“