Neue regionale Gerichte und Staatsanwaltschaften, besser qualifiziertes Personal in juristischen Schlüsselfunktionen und Strafpunkte für Beamte, die sich in Rechtsfälle einmischen: So lautet das Programm der KP Chinas für mehr Rechtsstaatlichkeit.
Die Tagungsteilnehmer haben den „Beschluss über einige wichtige Fragen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ genehmigt.