Pressebüro des chinesischen Staatsrats veröffentlicht „Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA 2020“

Am Mittwoch hat das Pressebüro des chinesischen Staatsrats den „Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in den USA 2020“ veröffentlicht. Darin heißt es, die USA verfügten über die weltweit reichsten medizinischen Ressourcen und Betreuungskräfte. Allerdings seien durch das Chaos bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie die Vereinigten Staaten zum Land mit den meisten bestätigten Infektionen und Todesfällen in der ganzen Welt geworden.

Laut dem Bericht habe die Tatlosigkeit der US-Regierung dazu geführt, dass die Pandemiesituation außer Kontrolle geraten sei. Das chaotische Kommando bei der Pandemieprävention habe die Bevölkerung in ein Dilemma versetzt. Senioren seien zum Opfer der misslungenen Pandemiebewältigung der US-Regierung geworden. Arme Leute würden noch stärker von der Pandemie bedroht. Behinderte und Obdachlose seien in eine schwierige Lage geraten. Aufgrund des Pandemieausbruches in Gefängnissen seien das Leben und die Gesundheit der Häftlinge in Gefahr.

Ferner heißt es im Bericht, wegen der COVID-19-Pandemie seien die USA in die schwerste wirtschaftliche Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg geraten. Zahlreiche Unternehmen seien bankrottgegangen, und sehr viele Beschäftigte hätten ihre Jobs verloren. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei kontinuierlich ausgebaut worden. Die Bürger unterer Gesellschaftsschichten führten ein schmerzhaftes Leben. Aufgrund der beschleunigten Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich seien Dutzende Millionen Menschen in den USA in eine Lebensmittelkrise geraten. Die Digital-Kluft habe die Unfairness bei der Bildung verschärft.

Im Bericht wird betont, in den USA existiere ein umfassender, systematischer und kontinuierlicher Rassismus. Die andauernde Unruhe der amerikanischen Gesellschaft habe die Sicherheit der Bevölkerung bedroht.

Die USA hätten demnach internationale Regeln verletzt, was mehrere humanitäre Katastrophen hervorgerufen habe. Die Supermacht habe willkürlich den Isolationismus und Unilateralismus vorangetrieben, rücksichtslos Sanktionen gegen andere verhängt und internationale Institutionen tyrannisiert. Damit seien die USA bereits zum größten Unruhestifter für die globale Sicherheit und Stabilität geworden, so der Bericht des Pressebüros des chinesischen Staatsrats.

Hier ist das Vorwort zu diesem Bericht：

„Ich kann nicht atmen!“ (I can’t breathe!) ---- George Floyd

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im US-Kapitol sind Ergebnisse der Verbreitung der Lügen, Verachtung der Demokratie, Aufhetzung des Hasses und der Spaltung durch die politische Führung. ---- Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Deutschlands

2020 hat sich die COVID-19-Pandemie weltweit verbreitet und die Lebenssicherheit der Menschheit schwer bedroht. Das Virus kennt keine Staatsgrenzen, und die Pandemie keinen Rassen. Für eine Bewältigung der Pandemie sollen sich alle Länder weltweit gegenseitig unterstützen und solidarisch kooperieren. Allerdings sind die USA, die sich immer selbst als eine Vorzeige-Ausnahme betrachten, nicht nur von einer außer Kontrolle geratenen Pandemiesituation, sondern auch von politischen Unruhen, Rassenkonflikten und gesellschaftlichen Rissen geprägt. Neue Rekorde der Verletzung der Menschenrechte sind in der „Stadt auf dem Berggipfel“ und im „Leuchtturm der Demokratie“ aufgestellt worden.

----Die willkürliche Handlungsweise der Regierung bei der Gesundheitskrisenbewältigung hat dazu geführt, dass die Pandemiesituation außer Kontrolle geraten ist, was zu zahlreichen Tragödien führte. Die Bevölkerung in den USA macht weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung aus. Allerdings entfielen bis Ende Februar 2021 mehr als 25 Prozent der bestätigten COVID-19-Infektionen weltweit auf die USA. Die Todesfälle in den USA hatten einen Anteil von zirka 20 Prozent an denen in der ganzen Welt. Mehr als 500.000 Amerikaner sind ums Leben gekommen.

---- Eine Unordnung des demokratischen Systems hat zum politischen Chaos geführt und die amerikanische Gesellschaft kontinuierlich auseinandergerissen. Die Reichtum-Politik hat den Volkswillen verdreht und unterdrückt, und die Wahlen sind inzwischen zu einer exklusiven Theateraufführung für die Klasse der Reichen geworden. Die Zuversicht der Menschen bezüglich des amerikanischen demokratischen Systems ist auf den niedrigsten Stand der vergangenen 20 Jahre gefallen. Mit einer immer schwereren politischen Polarisierung ist die Hasspolitik zu einer landesweiten Seuche geworden. Die Auseinandersetzungen nach den Wahlen haben den Zwischenfall im Kapitol ausgelöst.

---- Aufgrund der systematischen Rassendiskriminierung befinden sich die ethnischen Minderheiten in einer schwierigen Situation. Zirka ein Drittel der Minderjährigen im Alter von unter 18 Jahren in den USA sind Farbige. Allerdings haben die inhaftierten farbigen Minderjährigen einen Anteil von zwei Drittel an allen in Gewahrsam genommenen Minderjährigen. Die Infektionsrate der Amerikaner afrikanischer Abstammung während der COVID-19-Pandemie ist drei Mal so hoch wie die der Weißen, und die Todesrate zwei Mal so hoch wie bei den Weißen. Die statistische Wahrscheinlichkeit in Folge von Polizeigewalt zu sterben, ist für Farbige drei Mal so hoch wie für Weiße. Ein Viertel der Jugendlichen asiatischer Abstammung sind zum Ziel von Rassentyrannei geworden.

---- Schusswaffenhandel und Schießereien haben einen neuen historischen Rekord aufgestellt. Und die Menschen haben ihr Vertrauen in die gesellschaftliche Ordnung verloren. Angesichts von misslungener Bekämpfung der Pandemie, Rassenprotesten und Wahlkonflikten ist das Handelsvolumen bei Langfeuerwaffen in 2020 gegenüber 2019 drastisch um 64 Prozent auf 23 Millionen Gewehre gestiegen. Die Zahl der Menschen, die zum ersten Mal Schusswaffen gekauft haben, beträgt mehr als acht Millionen. Im ganzen Jahr sind in den USA insgesamt mehr als 41.500 Menschen bei Schießereien getötet worden. Das bedeutet, dass durchschnittlich täglich mehr als 110 Menschen erschossen wurden. Landesweit gab es insgesamt 592 schwere Schießereien, also jeden Tag durchschnittlich 1,6 Feuergefechte.

---- Der Amerikaner afrikanischer Abstammung George Floyd wurde bei dem gewaltsamen Einsatz von einem weißen Polizisten brutal getötet, was die amerikanische Gesellschaft stark empörte. In allen 50 Bundesstaaten der USA sind umfassende, kontinuierliche Proteste gegen die Rassendiskriminierung ausgebrochen. Die Regierung hat mit Gewalt die Demonstranten unterdrückt. Mehr als 10.000 Menschen wurden verhaftet. Zahlreiche Journalisten wurden attackiert und inhaftiert.

---- Die Kluft zwischen Reichen und Armen ist beschleunigt vergrößert worden. Die unteren Gesellschaftsschichten leben in Not und Elend. Die Verbreitung der Pandemie hat zu Massenarbeitslosigkeit geführt. Dutzende von Millionen Menschen haben ihre Jobs und Krankenversicherung verloren. Ein Sechstel der Amerikaner und ein Viertel der Kinder stehen vor einer Hungersnot. Schwache Volksgruppen sind zum größten Opfer der misslungenen Bewältigung der Pandemie durch die Regierung geworden.

Trotz schwerer Menschenrechtsprobleme hat die US-Regierung nicht ernsthaft über die Hintergründe nachgedacht, sondern die Menschenrechtssituation anderer Länder weltweit kritisiert. Das hat ihre Doppelmoral und Heuchelei hinsichtlich der Menschenrechte völlig bloßgestellt. Heutzutage befindet sich die Menschheit an einer neuen Weggabelung. Angesichts der neuen kritischen Herausforderungen sollen die USA mit einer bescheidenen und demütigen Haltung die Leiden ihrer Staatsbürger voll und ganz verstehen und ihre heuchlerische, tyrannische Handlungsweise bzw. Doppelmoral aufgeben. Sie sollen der internationalen Gemeinschaft entgegenkommen und gemeinsam die Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft aufbauen.