Das Thema „Rechtsstaatlichkeit“ dominiert die Sitzung der KP Chinas

Am kommenden Montag beginnt die vierte Plenartagung des Zentralkomitees der KP Chinas. Experten zufolge stehen die Themen Rechtsstaatlichkeit und Governance ganz oben auf der Agenda. Experten sehen darin eine langfristige Aufgabe der Regierung.

Rechtsexperten zufolge wird die Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf den kommenden Sitzungen der Parteigremien eine wichtige Rolle bei der Verbesserung des sozialistischen Systems chinesischer Prägung und der Regierungsfähigkeit des Landes spielen. Die Bemerkung fiel vor einem wichtigen Treffen der zentralen Führung, das von Montag bis Donnerstag in Beijing stattfindet.

Bei der Eröffnung der vierten Plenartagung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas legte Generalsekretär Xi Jinping im Namen des Politbüros einen Arbeitsbericht vor. Darin erläuterte er auch einen Dokumentenentwurf über Entscheidungen des Zentralkomitees zu einigen wichtigen Fragen, beispielsweise wie das System des Sozialismus chinesischer Prägung aufrechterhalten und verbessert sowie die Modernisierung des politischen Systems und die Fähigkeit zur Regierungsführung vorangetrieben werden können. Einzelheiten des Berichts wurden am Montag noch nicht veröffentlicht.

Auf einer Sitzung des Politbüros am Donnerstag hatten sich führende Politiker dafür ausgesprochen die Aufrechterhaltung und Verbesserung des Sozialismus chinesischer Prägung und die Modernisierung des chinesischen Systems und der Regierungskapazität zu wichtigen strategischen Aufgaben der Partei zu erklären.

Um diese Ziele zu erreichen, müssten laut einer Veröffentlichung aus dem Treffen eine starke Parteiführung und eine rechtsstaatliche Führung des Landes aufrechterhalten werden.

„Die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung und Garantie für die Verbesserung des Sozialismus chinesischer Prägung und Führungsqualitäten“, sagte Ruan Chuansheng, Professor für Rechtswissenschaft am Shanghai Administration Institute.

Im Oktober 2014 wurde die Weiterentwicklung der Rechtsstaatlichkeit auf der vierten Plenartagung des 18. ZK der KP Chinas als Hauptthema erörtert. Es war das erste Mal, dass eine Plenarsitzung des ZK der KP Chinas die Rechtsstaatlichkeit zu einem zentralen Thema machte.

Als das Treffen zu Ende ging, wurde noch ein Beschluss über „wichtige Fragen der umfassenden Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ gefasst, wonach China daran arbeiten werde, eine gesetzestreue Regierung aufzubauen und sicherzustellen, dass die Führung der Kommunistischen Partei Chinas im Rahmen der "Sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung" handelt.

„Dies unterstreicht die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung des Landes und die hohe Aufmerksamkeit, die die zentrale Führung diesem Thema beimisst“, sagte Ruan und fügte hinzu, dass das Thema auf der laufenden Plenarsitzung auf der Tagesordnung bleiben werde. „Die Stärkung einer auf Gesetzen beruhenden Regierungsführung ist eine langfristige Aufgabe“, fügte er hinzu.