Chinesische Gesetzgeber diskutieren Änderungsentwürfe des Jugendschutzgesetzes

Chinesische Gesetzgeber haben am Samstag auf der zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK) den Entwurf der Überarbeitung des Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen und des Gesetzes zur Verhütung von Jugendkriminalität geprüft. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Komitees des NVK, nahm an den Podiumsdiskussionen teil.

Während der Schutz von Minderjährigen derzeit mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert ist, enthält der Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen positive Reaktionen auf Probleme im Zusammenhang mit Minderjährigen, wie Familienvormundschaft, Sicherheit auf dem Campus und Internetabhängigkeit, die in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt haben, und den praktischen Bedürfnissen bei der Arbeit des Schutzes von Minderjährigen entsprechen, so die Gesetzgeber.

Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aus den neuen Umständen bei der Jugendkriminalität ergeben, regele der Änderungsentwurf des Gesetzes zur Verhütung von Jugendkriminalität angemessen die Koordination des Gesetzes mit anderen einschlägigen Gesetzen, fördere die Beteiligung sozialer Kräfte und spezifiziere Besserungsmaßnahmen, so die Gesetzgeber. Sie empfahlen, dass weitere Änderungen und Verbesserungen der Entwürfe zur Überarbeitung der Gesetze so bald wie möglich angenommen würden, um eine stärkere rechtliche Garantie für den Schutz von Minderjährigen und die Verhütung von Jugendkriminalität zu gewährleisten. Die Gesetzgeber haben auch andere Entwürfe erörtert, die am Samstag zur Abstimmung vorgelegt werden sollten.