China erwägt ein strengeres Gesetz für Gen-Studien

China hat einen neuen Schritt unternommen, um die Studien über menschliche Gene und Technologien für Künstliche Intelligenz strenger zu regulieren. China überlegt, in seinem übergeordneten Gesetz über Rechtsstreitigkeiten einen speziellen Abschnitt zu formulieren.

Der Schritt folgt einem Skandal von genmanipulierten Babys und Kontroversen bezüglich der „Face-Stitching“ Technologie, welche auf Künstlicher Intelligenz basiert. Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs hat einen unabhängigen Abschnitt über Persönlichkeitsrechte hinzugefügt. Er wurde Chinas oberstem Gesetzgeber für eine zweite Prüfung am Samstag vorgelegt. Er legt fest, dass Personen, welche medizinische oder wissenschaftliche Forschungen durchführen, die im Zusammenhang mit menschlichen Genen oder Embryonen stehen, sich an die Gesetze, administrativen Regeln und relevanten Regulierungen halten müssten, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Die Regulierungen, die spezifisch in Zusammenhang mit Genen und Embryonen stehen, folgen fünf Monate nach dem Skandal um den chinesischen Wissenschaftler He Jiankui. Dieser behauptete, er habe erfolgreich die weltweit ersten genmanipulierten Zwillinge erschaffen, welche immun gegen das HI-Virus seien. Dies verursachte einen globalen Sturm der Verurteilung von ethischen Grundsätzen. Analysten sagten, die Sektion markiere erstmals, dass China eine fundamentale Regulierung erlassen habe, welche solche Probleme in seiner Gesetzgebung anspricht. „Es ist notwendig, die Regulierung von medizinischen und wissenschaftlichen Studien zu betonen, die in Zusammenhang mit menschlichen, genetischen Informationen im Zivilgesetzbuch stehen. Dies gilt als die grundlegendste Privatsphäre für alle Bürger“, sagte Liu Changqiu. Er ist ein Experte für Gesundheitsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie für Soziale Wissenschaften in Shanghai. Er machte diese Anmerkungen gegenüber der Tageszeitung Global Times am Sonntag. 

Allerdings merkte Liu an, dass Menschen wie He, welche diese Gesetze brechen würden, nicht nur die eigene Gesundheit der betreffenden Subjekte schädigen würden, sondern auch den ethischen und moralischen Standards einer Gesellschaft einen viel größeren Schaden zufügen würden. Daher schlug Liu vor, dass es viel zu nachsichtig sei, sie nur gegen das Zivilgesetzbuch zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Verwaltungs- und Strafgesetze des Landes sollten sich auch solcher Praktiken bewusst werden, um Verstöße wirksamer zu verhindern“, merkte Liu an. Der Entwurfsabschnitt regelt auch, dass diejenigen, die beabsichtigen, klinische Versuche an Menschen durchzuführen, um neue Arzneimittel, medizinische Geräte und neue Präventions- und Behandlungsmethoden zu testen, die Genehmigung der Verwaltungsabteilungen und Ethikkommissionen einholen müssen, bevor sie fortfahren. Außerdem müssten die Teilnehmer oder ihre Vorstände schriftlich über den Zweck der Studie, die Anwendung und die Risiken informiert werden, sagte Xinhua. 

„Menschen können nicht auf Meerschweinchen reduziert werden“, sagte Meng Qiang, ein Rechtsprofessor am Beijinger Institut für Technologie. „Strenge Prozeduren und insbesondere die Erlaubnisse von den Ethik-Komitees sind sehr wichtig.“ Liu sagte, dass die Funktion und die rechtliche Verantwortung von Ethik-Komitees erstmals in einem Gesetzesentwurf klar definiert worden seien. Dies könnte dabei helfen, Missbräuche in der Praxis zu vermeiden.

In Bezug auf die Persönlichkeitsrechte sieht der Gesetzentwurf außerdem vor, dass keine Organisation oder Einzelperson Informationstechnologie verwenden sollte, um das Ansehen anderer zu verletzen. Diese Klausel folgt auf zwei kontroverse Video-Clips vom Februar. Dabei wurde das Gesicht des chinesischen Stars Yang Mi mit der Hilfe von KI-Technologie mit dem Gesicht des Hongkonger Stars Athena Chu aus der TV-Serie „Die Legende der Kondor-Helden“ aus dem Jahr 1994 ausgetauscht.

Zhu Wei ist ein Analyst für Kommunikation und Recht. Er betrachtet die Entwicklung als eine Erweiterung der bisherigen Gesetze zum Schutz von Helden und Märtyrern. Die „Face-Stitching“ Technologie, welche auf Künstlicher Intelligenz beruht, sei hauptsächlich verwendet worden, um das öffentliche Interesse oder die Berühmtheit von Prominenten zu schädigen.