Wenn Unternehmen oder Einzelpersonen bei ihren Geschäften das Eigentum von US-Bürgern nutzen, das von der kubanischen Regierung konfisziert worden ist, können US-Bürger gegen diese Unternehmen oder Einzelpersonen Anklage erheben. Dies gab US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bekannt.
Pompeo erklärte auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums weiter, das Vorgehen Kubas gegen die Länder auf der westlichen Hemisphäre und die Unterstützung der venezolanischen Madoro-Regierung bedrohten die nationale Sicherheit der USA unmittelbar.
Ab 2. Mai würden die USA die Durchführung von Paragraph 3 des Helms-Burton-Gesetzes bewilligen. US-Bürger, deren Eigentum von der kubanischen Regierung beschlagnahmt wurde und keine Kompensation erhalten hätten, könnten demnach rechtliche Schritte einleiten.
Die Entscheidung der USA sei ein Angriff gegen das Völkerrecht und die Souveränität Kubas und Drittländer, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla am gleichen Tag in den sozialen Medien. Das Verhalten der USA werde scheitern und Kuba werde wie immer den endgültigen Sieg erringen, so Rodriguez.
Um den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitszuges sicherzustellen und den Passagieren die Fahrt so angenehm wie möglich zu gestalten, müssen chinesische Bahnmitarbeiter aller Abteilungen rund um die Uhr als ein Team zusammenarbeiten.
People's Daily Online traf Minister Pinkwart zum Interview und sprach mit ihm über die Ziele und Erwartungen seiner China-Reise, NRWs Rolle bei der „Belt and Road“-Initiative, den Kooperationswettbewerb zwischen China und Deutschland in der digitalen Industrie und die aktuellen Verhandlungen zum europäisch-chinesischen Bilateralen Investitionsvertrag.
„Ich hab mein Geschäft 97 genannt, weil ich mir im Alter von 97 Jahren meinen Traum erfüllt habe“, erklärt Jiang. „Es war ein sehr bedeutsamer Moment für mich. Zukünftig wird die Hälfte meines Gewinns für täglich anfallende Kosten genutzt und der Rest soll an Menschen in Not gehen.“