China erschließt weitere Quellen für Infrastrukturfinanzierung

Um einen Ausfall von Steuereinnahmen zu kompensieren, will die chinesische Regierung neue Möglichkeiten schaffen, den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Die Auswirkungen der größten Steuersenkung in Chinas Geschichte werden allmählich sichtbar.

Die chinesische Regierung wird die Möglichkeiten zum schuldenfinanzierten Ausbau der Infrastruktur ausweiten, um einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen abzumildern, gab das Finanzministerium bekannt.

Auswirkungen der Steuersenkung im Umfang von zwei Billionen Yuan, der größten in der Geschichte des Landes, wurden im ersten Quartal des Jahres erstmals sichtbar. Das Wachstum von Steuern und Gebühren sank im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent bis Ende März, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Um die Finanzierungslücke zu ersetzen, wird das Ministerium mehr Kommunen die Möglichkeit bieten, Anleihen an Privatanleger zu verkaufen, um die Finanzierungskanäle zu erweitern und das Gleichgewicht im Haushalt aufrechtzuerhalten.

Die neuen Anleihen dürften auch die Liquidität erhöhen und mehr Anlagemöglichkeiten für Privatanleger bieten, sagte Li Dawei, stellvertretender Leiter des National Treasury Department des Ministeriums, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der Preismechanismus bei Anleihen werde verbessert, fügte er hinzu.

Als Teil eines Pilotprojekts emittierten sechs Provinzen und Städte zwischen dem 22. März und Anfang April Anleihen an Geschäftsbanken und Einzelkäufer. Die Zinssätze liegen zwischen 3,01 und 3,33 Prozent und sind damit höher als bei den Staatsanleihen des Staates sowie bei Bankeinlagen mit gleicher Laufzeit.

Die Bruttoemissionen lokaler Anleihen erreichten im ersten Quartal ein Volumen von 1,18 Billionen Yuan, verglichen mit 219,5 Milliarden Yuan im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtquote für 2019 Emissionen von Staatsanleihen beläuft sich laut Finanzministerium auf 3,08 Billionen Yuan.

„Rund 60 Prozent der Anleihen wurden für laufende Bauvorhaben ausgegeben, insbesondere für Sanierungsprojekte, Eisenbahnen und Straßen“, sagte Hao Lei, Leiter der Budgetabteilung des Ministeriums.

Während die Schuldenfinanzierung weiter wächst, verzeichnet die Regierung einen starken Rückgang des Steueraufkommens, insbesondere durch Steuer- und Grundstücksverkäufe, wie offizielle Daten zeigen. Von Januar bis März stieg der Steuerertrag im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent, 11,9 Prozentpunkte weniger als im ersten Quartal 2018.

Das Einkommensteueraufkommen ging um 29,7 Prozent zurück, der größte Rückgang bei den drei wichtigsten Steuerpositionen. Das Wachstum der Mehrwertsteuer hat sich bereits auf 10,7 Prozent verlangsamt, nachdem es im Vorjahr 20,1 Prozent betragen hatte.

Da die Zentralbank eine Pause bei der geldpolitischen Lockerung eingelegt hat, sollte die Fiskalpolitik aktiv bleiben, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren und sicherzustellen, dass der jüngste Aufschwung nicht nur ein saisonaler Zufall bleibe, sagten Ökonomen.

Xu Xianchun, ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Statistikbüros, sagte, dass die Steuerpolitik mit angemessener Intensität und zum richtigen Zeitpunkt umgesetzt werden solle, um größere Schwankungen der Wachstumsrate von Investitionen und negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität zu verhindern.

Fiskalausgaben könnten die Anlageinvestitionen direkt beeinflussen und auch die Kreditvergabe der Banken erhöhen und zudem private Mittel anziehen, um die Investitionen zu steigern, sagte Xu.

In der Zwischenzeit werde der Zugang zu lokalen Staatsanleihen im Einzelhandel dazu beitragen, die Anlegerbasis zu diversifizieren und die Marktliquidität zu erhöhen, sagte Amanda Du, Analystin bei Moody's Investors Service. Sie erwarte, dass der Zugang von Privatanlegern im Jahr 2020 auf alle lokalen Staatsanleihen ausgeweitet werden könnte.