China und EU veröffentlichen gemeinsame Erklärung nach 21. Gipfeltreffen

China und die Europäische Union (EU) haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Dynamik ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft bekräftigt und sich verpflichtet, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und Protektionismus zu bekämpfen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hatten sich am Dienstag zum 21. EU-China-Gipfel getroffen und anschließend die Erklärung abgegeben.

Beide Seiten bekräftigten, dass sie das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen mit den Vereinten Nationen (UNO) als Kern respektierten.

Gemäß der Erklärung unterstützen China und die EU nachdrücklich das auf Regeln basierende multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO), kämpfen gegen Unilateralismus und Protektionismus und verpflichten sich zur Einhaltung der WTO-Regeln.

Beide Seiten bekräftigten ihre gemeinsame Zusage, bei der WTO-Reform zusammenzuarbeiten, um ihre fortdauernde Relevanz sicherzustellen und es ihr zu ermöglichen, die globalen Handelsherausforderungen anzugehen. Sie einigten sich darauf, die Diskussionen zur Stärkung der internationalen Regeln für industrielle Subventionen zu intensivieren und weiter an einer Lösung der Krise im WTO-Berufungsgremium zu arbeiten.

Sie unterstrichen auch ihre Unterstützung für die G20. Sie solle ihre aktive Rolle als wichtigstes Forum der internationalen ökonomischen und finanziellen Zusammenarbeit weiterhin ausüben.

Außerdem bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtung, ihre wirtschaftlichen Beziehungen auf dem Prinzipien der Offenheit, Nichtdiskriminierung und fairem Wettbewerb aufzubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Transparenz und gegenseitigen Nutzen zu gewährleisten.

China und die EU zielen darauf ab, im Jahr 2020 ein umfassendes bilaterales Investitionsabkommen abzuschließen. Um dieses ehrgeizige Abkommen zu verwirklichen, sollen zuvor bereits entscheidende Fortschritte erreicht werden, insbesondere im Hinblick auf Liberalisierungsverpflichtungen.

„China und die EU verpflichten sich, eine gerechte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im bilateralen Handel und in den Investitionen zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung.

Auch der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Unternehmen im Bereich der 5G-Technologie stehen China und die EU positiv gegenüber.

„China und die EU begrüßen den Fortschritt und den weiteren Austausch im Dialog zwischen den beiden Seiten über 5G auf der Grundlage der gemeinsamen 5G-Erklärung von 2015, einschließlich der technologischen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Unternehmen“, so die Erklärung.

Der chinesische Ministerpräsident Li war am Montag in Brüssel eingetroffen. Es war die erste Station seiner fünftägigen Europa-Tour. Am Dienstagabend kam er dann in seiner zweiten Station Zagreb an, um Kroatien einen offiziellen Besuch abzustatten und an dem China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel, auch 16+1-Gipfel genannt, teilzunehmen.