Staatsrat verabschiedet Entwürfe mehrerer Gesetzesrevidierungen

Auf der regulären Konferenz des chinesischen Staatsrats am Mittwoch unter Leitung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sind Entwürfe von mehreren Gesetzesrevidierungen verabschiedet worden, um die Durchsetzung des Gesetzes für auswärtige Investitionen zu unterstützen. Auf der Konferenz wurde beschlossen, den Steuersatz für die Poststeuer importierter Waren zu senken, um den Import und den Konsum zu fördern.

Damit das Gesetz für auswärtige Investitionen erfolgreich umgesetzt, die Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Lockerung von Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen vertieft und das Geschäftsumfeld verbessert werden können, sollten die entsprechenden Gesetze, Vorschriften und politischen Richtlinien revidiert werden. Darauf wurde auf der Konferenz hingewiesen. Dabei wurden die Entwürfe der Revidierungen des Verwaltungsgenehmigungsgesetzes, des Markenzeichengesetzes, des Baugesetzes und des Gesetzes über elektronische Signaturen verabschiedet. Diese werden dem ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgelegt.

Auf der Konferenz wurde ebenso beschlossen, ab 9. April den Poststeuersatz für Gepäcke und Postartikel zu senken, die von einzelnen Personen eingeführt werden. Diesbezüglich werden der Steuersatz für Lebensmittel und Arzneimittel von 15 auf 13 Prozent und der Steuersatz für Textilien und Elektronikgeräte von 25 auf 20 Prozent gesenkt.