Brexit-Chaos entblößt Schwäche des Westminster-Systems

Zwei Erkenntnisse konnten am gestrigen Mittwoch aus dem britischen Unterhaus gewonnen werden: Der Rücktritt aus der Europäischen Union wird offiziell verschoben und alle acht Brexit-Varianten wurden abgelehnt. Beim Brexit herrscht weiterhin völliger Stillstand und die Schwäche der britischen Demokratie wird nach und nach entblößt.

Den Umfragen mehrerer Medien zufolge ist der Großanteil des britischen Volkes der Meinung, dass ihre Interessen von der May-Regierung ignoriert werden. Ein Drittel der Befragten gibt der Regierung daran die Schuld, während die anderen 33 Prozent das Unterhaus des Parlaments beschuldigen. Die britischen Medien appellieren, dass Theresa May den Brexit als eine wichtige staatliche Angelegenheit statt einer parteiinternen Sache betrachten müsse.

„Die britische Demokratie sieht sich mit einem kritischen Moment konfrontiert und es entsteht Vertrauenskrise des Volkes in das Westminster-System“, heißt es in den britischen Medien.

Die politischen Eliten, also die gewählten Abgeordneten, sollten im Namen des Volkes die richtige Entscheidung für das Land treffen. Dennoch würden sie häufig das Debatten- und Abstimmungsrecht im Unterhaus zum Vorteil ihrer eigenen Parteien oder Interessengruppen nutzen. Dies sei der tiefgreifende Grund für das Brexit-Chaos.